Meinung: Machterhaltung

Betrifft: „Streit ist die erste Reaktion“ vom 10. April 2003

Der SPDExperte Peter Dreßen sagt: „Wenn die Vorschläge Rürups tatsächlich umgesetzt werden, landet die SPD sicher bei 18 Prozent." Dieses Argument zeigt, es geht diesem Mann vorrangig um die Partei (Machterhalt) und dann erst um die Sache.

Zugegeben, jede Partei befindet sich in diesem Dilemma, wenn dem Wähler weh getan wird (werden muss). Aber die (meisten) Wähler wissen, dass Reformen unumgänglich sind. Und der Wähler ist auch bereit, Lasten auf sich zu nehmen. Es könnte also sein, dass die SPD nicht einmal die 18 Prozent erreicht, wenn sie so weiter wurstelt. Das täte mir um der Sache willen Leid, auch um die SPD, die ich seit Jahrzehnten wähle. Ich wünsche der SPD die Erkenntnis, dass Kürzungen von Sozialleistungen nicht gleichbedeutend sind mit Verletzung der sozialen Gerechtigkeit.

Michael Scheu, Berlin-Zehlendorf

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