Meinung: Miteinander reden I

Zur Absage der geplanten Teilnahme am deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog durch China, nachdem Kanzlerin Merkel den Dalai Lama empfangen hat

Die rot-grüne Bundesregierung hatte den Rechtsstaatsdialog 2000 eingerichtet: Mit Fachleuten und Entscheidern der chinesischen Seite sollte offen über die Idee des Rechtsstaats diskutiert werden – in einer Atmosphäre, in der die chinesischen Gesprächspartner sich trauen, interessierte Fragen über Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Menschenrechte zu stellen, und die Antworten annehmen können, ohne ihrerseits in das übliche Phrasendreschen verfallen zu müssen. Dass ein solches Gespräch nicht vor Presse und Weltöffentlichkeit stattfinden kann, ohne dass einer der beiden Gesprächspartner schulmeisterlich belehrt dasteht und somit öffentlich gedemütigt wird, müsste eigentlich jedem einleuchten.

Auch im Umgang mit China dürfen und müssen die Regeln der Diplomatie angewandt werden, ohne dass man gleich alle eigenen strategischen Ziele aus dem Auge verlieren muss: Hätte die Bundeskanzlerin das Treffen mit dem Dalai Lama um ein paar Tage verschoben, hätte der Rechtsstaatsdialog stattfinden können. Ausgerechnet am Vorabend des Rechtsstaatsdialogs den Dalai Lama zu empfangen, ist kein Ausdruck von geistiger Freiheit, sondern von diplomatischer Ignoranz, außenpolitischer Kurzsichtigkeit und ressortinterner mangelhafter Abstimmung in Sachen Chinapolitik.

Katja Levy, Berlin-Moabit