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Meinung: Nicht so dumm, wie Politiker meinen

„Neuer Anlauf für Börsengang der Bahn / Das Thema ist für den Koalitionsvertrag vorgesehen“ von Carsten Brönstrup vom 29. SeptemberHerr Döring von der FDP will mit seiner Bemerkung, die S-Bahn hätte trotz 100 Prozent staatlicher Beteiligung gegen Vorschriften verstoßen, den Anschein erwecken, als ob die Sicherheit des Bahnverkehrs bei einem Staatsunternehmen nicht garantiert sei.

„Neuer Anlauf für Börsengang der Bahn / Das Thema ist für den Koalitionsvertrag vorgesehen“ von Carsten Brönstrup vom 29. September

Herr Döring von der FDP will mit seiner Bemerkung, die S-Bahn hätte trotz 100 Prozent staatlicher Beteiligung gegen Vorschriften verstoßen, den Anschein erwecken, als ob die Sicherheit des Bahnverkehrs bei einem Staatsunternehmen nicht garantiert sei.

Die Auffassung von Herrn Döring ist aber falsch. Herr Mehdorn hatte von den Politikern den Auftrag zur Privatisierung und handelte wie ein Privater ohne öffentliche Kontrolle. Die Bahn wurde de facto von Herrn Mehdorn nicht wie ein Staats- sondern wie sein eigener Privatbetrieb geführt. Es ging nicht mehr um die Sicherheit der Fahrgäste, sondern nur darum, möglichst viel Gewinn aus dem Unternehmen zu pressen. Das natürlich mit Eigennutz. Denn Herrn Mehdorns private Einnahmen sollten ja mit diesen Maßnahmen erheblich angehoben werden. Der Streit darüber ist sicher noch aus Pressemitteilungen in Erinnerung.

Der Bürger ist nicht so dumm, wie ihn viele Politiker einschätzen. Aber leider werden wir auch in der Folgezeit sehen, dass bei der Bahnprivatisierung keine Konsequenzen aus den Erfahrungen gezogen werden. Die Äußerungen des Herrn Döring sind der Beweis dafür.

Prof. Dr.-Ing Dieter Baumgarten,

Berlin-Buckow

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