Meinung: Parteienfinanzierung ändern

„Ein bisschen Verbot – NPD-nahe Vereine auszutrocknen, ist ein billiges Ablenkungsmanöver der Innenminister“

von Tissy Bruns vom 8. Dezember

Der Einschätzung, dass es ziemlich unerfreulich ist, wenn Rechtsradikale ihre politischen Vorstellungen auf Kosten der Steuerzahler verbreiten dürfen, kann ich nur zustimmen.

Seinerzeit hat sich schon Joseph Goebbels darüber lustig gemacht, dass die Weimarer Republik ihm und den seinen einen fruchtbaren Boden bereitet. Nach meiner Meinung ließe sich dem Problem dadurch beikommen, dass man die staatliche Parteienfinanzierung generell abschafft, also die Wahlkampfkostenerstattung und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden.

Parteispendenskandale hatte die Bundesrepublik schon genug, Helmut Kohl hat da zur Aufklärung auch nichts beigetragen. Unsere real existierenden Parteien sind nach meiner Ansicht für die Demokratie nicht sehr förderlich, von den Problemen der innerparteilichen Demokratie ganz zu schweigen.

Dr. Burkhard Kirste,

Berlin-Dahlem