Meinung: Populistischer Kalauer

Betrifft: „Karriere für Beamte nur nach Leistung“ vom 5. November 2002

Innensenator Körting kündigte an, dass er Beförderungen stärker von Qualitätskriterien abhängig machen will. Dies ist ein schwer verunglückter populistischer Kalauer. Recht hat er, dass der Senat auf Vorlage des zuständigen Senators für Ernennungen im höheren Dienst der Verwaltung zuständig ist. Nach bundeseinheitlichem Gesetz darf ein Beamter nur befördert werden, wenn er nach Leistung, Eignung und Befähigung der qualifizierteste Bewerber ist. Jedes andere Verfahren wäre rechtswidrig. Dafür hat der zuständige Senator und schließlich der Senat insgesamt einzustehen.

Erstaunlich, wenn der Verfassungssenator Körting ankündigt, dass sich der Senat bei höheren Beförderungen künftig an die Gesetze halten will. Herrschte bisher eine gesetzwidrige Beförderungspraxis? Oder ist dies nur eine beifallheischende Redeblume für die Lufthoheit über bestimmte Örtlichkeiten?

Michael Effertz, Falkensee

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