Meinung: Rechte Parteien müssen gestellt werden

„Wahlen im Osten – Zeichen der Wende“ vom 20. September 2004

Wieder einmal haben rechte Parteien den Einzug in zwei Landtage geschafft. Diesmal allerdings könnte es, besonders in Sachsen, anders sein als früher mit den Republikanern. Es scheint, als würde sich hier mit der NPD eine Art Nationalproletariat den Weg nach oben bahnen. Archaisch im Denken, oftmals martialisch und antibürgerlich im Auftreten, radikal in den Forderungen.

Das Establishment sieht sich mit Forderungen und Denkstrukturen konfrontiert, die man zivilisatorisch eigentlich für überwunden glaubte. Und die letzten Überreste konnte man bisher dank des prosperierenden Sozialstaates unter Kontrolle halten. Letzteres geht nun nicht mehr. Bislang galt bei den Medien und den etablierten Parteien immer: ausgrenzen und ignorieren.

Doch ist das der richtige Weg? Erstens zeigt das, dass die Politiker aus den Parteien der Mitte der Überzeugungskraft ihrer eigenen Argumente nicht trauen. Warum wird die direkte Auseinandersetzung mit Vertretern rechter Parteien bei Wahlsendungen und Podiumsdiskussionen immer so krampfhaft vermieden? Glaubt man, mit den eigenen, besseren Argumenten vor den Rechten doch irgendwie „alt auszusehen“? Zweitens dürfte diese Form der Ausgrenzung, die von den Etablierten häufig auch mit moralisch aufgeladener Arroganz vorgetragen wird, bei vielen eher eine Trotzreaktion hervorrufen („Jetzt wähle ich die erst recht“). Man sollte daran denken: Parteien, die ausgegrenzt werden, sind besonders für die Wähler interessant, die sich selbst auch ausgegrenzt fühlen.

Markus Seebass, Berlin-Zehlendorf

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