Meinung: Rote-Socken-Kampagnen helfen niemandem

„Die Stasi und ihre Opfer“

von Harald Martenstein vom 6. Dezember

Wenn ich die Diskussion zur Regierungsbildung in Brandenburg bisher schon ideenlos fand, so hat der von mir geschätzte Harald Martenstein am Sonntag das letzte Augenmaß sausen lassen.

Wenn man Äpfel mit Birnen nur deshalb vergleichen kann, weil beides Obst ist, könnte man Martenstein auch, nur beispielsweise, mit Schnitzler oder Goebbels vergleichen. Mindestens journalistisch tätige Menschen waren/sind sie alle drei. Trotzdem würde nicht nur der so Verglichene sich zu Recht an den Kopf fassen und nach dem Sinn des Vergleiches fragen. Filbinger war nicht nur Nazirichter; er hat mindestens ein Todesurteil zur Zeit des Kriegsendes gefällt, und man warf ihm vor, Möglichkeiten zur Urteilsverzögerung nicht genutzt zu haben.

Zum Thema „IMs in der Brandenburger Regierungskoalition“: 30 Prozent der dortigen Wähler haben die Linke gewählt, obwohl sie als ehemalige DDR-Bürger oder als Zugezogene (also mehrheitlich „demokratisch Sozialisierte“) wissen müssten, worauf sie sich möglicherweise einlassen. Könnte das teilweise deutliche Desinteresse der „Ehemaligen“ sowohl nach dem Ende des Krieges als auch nach dem Ende der DDR an der Vergangenheit auch eine Form des Stockholmsyndroms sein?

Rote-Socken-Kampagnen helfen heute niemandem mehr. Insoweit hat Matthias Platzeck bei der Regierungsbildung Mut bewiesen. Jetzt findet der nötige Reinigungsprozess statt und die Linke kann zeigen, ob sie sowohl regierungsfähig als auch demokratietauglich ist.

Manuel Jacob, Berlin-Reinickendorf

Herr Martenstein irrt, wenn er sagt, dass Hans Filbinger zurücktreten musste, weil er NSDAP-Mitglied und Marinerichter war. Das war damals lange bekannt. Was Filbinger zu Fall brachte, war seine Aussage: „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“ in Bezug auf die Bewertung seiner eigenen Rechtsprechung. Und genau diese Unverbesserlichkeit ist es, die auch die Mitglieder der Linken im Brandenburger Landtag zu Fall bringt. Hätte eines der zurückgetretenen Linken-Mitglieder sich im Vorfeld der Wahl hingestellt, um Vergebung gebeten und Versuche der Wiedergutmachung geleistet, hätte es keine Affäre gegeben.

Das ist es auch, was mich an der Bezeichnung „Unrechtsstaat“ an der DDR stört: Es war nicht „das System“ oder „der Staat“, die Unrecht begangen haben, es waren Menschen in verantwortlichen Positionen, die ihre Macht missbraucht, den Missbrauch gedeckt oder angeordnet haben. Und diese Menschen müssen dafür Rechenschaft ablegen. Das ist auch der Unterschied zu Kurt Georg Kiesinger, der sich in seiner Zeit bei der NSDAP Reste von Rückgrat und Rechtsbewußtsein bewahrt hatte, indem er judenfeindliche Aktionen verhindert oder gehemmt hatte. Und er hat sich danach sehr differenziert von den Verfehlungen der NSDAP distanziert.

Leider wird „Verantwortung übernehmen“ heute auch auf Zurücktreten von einem Amt reduziert. Das bürgerliche Gesetzbuch sieht die Wiedergutmachung des Schadens vor, soweit das möglich ist. Würden Politiker der Linken wirklich Verantwortung übernehmen, dann würden sie sich z. B. für Opfer der DDR bzw. in Opferverbänden engagieren. Das würde eine wirkliche Aussöhnung möglich machen. Stattdessen versuchen sie aber begangenes Unrecht zu vertuschen und verharmlosen, anstatt es klar als solches zu benennen. Es war Teil der DDR-Sozialisation, eigene Fehler nicht öffentlich zugeben zu können, allerdings ist in Bezug auf Politiker aus dem Westen kein Unterschied darin auszumachen. Schade, hat doch bereits vor rund dreitausend Jahren jemand treffend erkannt: „Wer seine Sünde leugnet, dem wird’s nicht gelingen; wer sie aber bekennt und lässt, der wird Barmherzigkeit erlangen.“

Michael Ronge, Berlin-Schöneberg