Meinung: Selters predigen, Sekt trinken

Zum Interview mit dem saarländischen

Ministerpräsidenten Peter Müller

vom 4./5. April

In dem Interview erklärt Peter Müller, Haushaltskonsolidierung habe für ihn Priorität, weshalb das Saarland bestimmte Pläne der Schwarz-Gelben-Koalition in Berlin, die zu Mehrausgaben oder Steuerverkürzungen führten, nicht mittragen könne. Gut gesprochen.

Schade nur, dass nicht nachgefragt wurde, wie sich diese Aussage mit der Personalpolitik der Jamaika-Koalition im Saarland verträgt. So wurde die Zahl der Ministerien von sechs auf acht und die der Staatssekretäre von acht auf elf erhöht. Im Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr sowie für Wirtschafts- und Wissenschaft sind jeweils für sechs Abteilungen zwei Staatssekretäre tätig. Noch skandalöser ist die Situation im Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport. Dieses Ministerium umfasst nur fünf Abteilungen. Hier sind eine Staatssekretärin und ein Staatssekretär jeweils für zwei Abteilungen tätig. Der Staatssekretär ist für sage und schreibe sieben Referate zuständig. Unglaublich. Die Abt. A ist der Ministerin unmittelbar unterstellt. Vermutlich weil man sich nicht einigen konnte, wer hierfür zuständig sein sollte.

Dies hat mit moderner Verwaltung und mit flachen Verwaltungsstrukturen nichts zu tun. Und in einem Land mit einer Haushaltsnotlage ist dies finanzpolitisch unverantwortbar.

Dr. Herbert Mandelartz,

Staatssekretär a. D., Berlin-Steglitz