Meinung: Sind Steuersenkungen wirklich möglich?

Zur Berichterstattung über den Wahlkampf

Egal, wohin man schaut, jetzt im Wahlkampf versprechen uns alle Politiker Wohltaten für die Zeit nach der Wahl. Union und FDP wollen zum Beispiel die Steuern senken.

Ich habe aber ernsthafte Zweifel, ob dies angesichts eines durch die Wirtschaftskrise bedingten riesigen Haushaltsdefizits des Staates im nächsten überhaupt auch nur Ansatzweise möglich ist. Selbst wenn die Konjunktur wirklich langsam wieder an Fahrt gewinnt, wird das Steueraufkommen im nächsten Jahr garantiert nicht ausreichen, um die Staatsausgaben zu decken. Und die Steuern senken auf Kosten einer noch höheren Staatsverschuldung? Dagegen spricht erstens die vor kurzem vereinbarte Schuldenbremse. Sie soll die Rückzahlung von Schulden im Laufe eines Aufschwungs aus dem jeweils vorangegangenen Abschwung erzwingen. Und zweitens wird der neuen Regierung - egal, wie sie zusammengesetzt sein mag - da wohl Brüssel kräftig auf die Finger klopfen. Der Vertrag von Maastricht ist immer noch gültig, das wird heutzutage gerne verschwiegen. Und dieser Vertrag schreibt nun einmal vor, dass die Neuverschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen muss. Um das im nächsten Jahr zu schaffen braucht es allerdings ein Wunder, auch ohne Steuersenkungen …

Egal, ob wir nach der Wahl weiter von der großen Koalition oder Schwarz-Gelb oder einer anderen Parteienkonstellation regiert werden: Ich erwarte im nächsten Jahr keine Wohltaten von Seiten der neuen Bundesregierung, sondern halte im Gegenteil Steuererhöhungen und noch dazu tiefe Einschnitte bei den staatlichen Leistungen für unumgänglich. Ein bisschen mehr Ehrlichkeit unserer Politiker würde sich im Übrigen auf die Dauer mit Sicherheit positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken.

Klaus-Michael Weber, Berlin-Friedrichsfelde

Sehr geehrter Herr Weber,

die von Ihnen geäußerten Zweifel, ob Steuersenkungen überhaupt möglich sind, kann ich gut verstehen. Die schwierige Lage der öffentlichen Haushalte, der Renten-, Gesundheits- und Pflegeversicherung ist bekannt, auch wenn im Wahlkampf komischerweise darüber kaum gesprochen wird. Ab dem Tag nach der Wahl werden wir die Auswirkungen der Krise deutlicher spüren und auch offen über die Schlussfolgerungen diskutieren. Wer immer regiert, wird dabei kleinere Handlungsspielräume haben.

Steuersenkungen sind gleichwohl möglich und ebenso zu begrüßen wie alle ernsthaften Anstrengungen, beim Thema "Steuervereinfachung" endlich Fortschritte zu erreichen. Steuervereinfachung und Steuersenkung müssten eigentlich Ziel aller Parteien sein: Am besten wäre es doch, dem Bürger mehr von seinem Geld zu lassen und es somit auch lohnender zu machen, mehr davon zu verdienen. Steuersenkungen finanzieren sich zumindest teilweise selbst - und Steuervereinfachung bietet über geringere Verwaltungskosten und abnehmende Streuverluste wie Mitnahmeffekte ein gewaltiges Einsparpotenzial.

Nicht finanziert werden dürfen Steuersenkungen, da stimme ich Ihnen zu, durch höhere Staatsschulden. Unter genau dieser Voraussetzung, für deren Gelten schon bald die beschlossene "Schuldenbremse" sorgen wird, sind Steuersenkungen für die Politik kein einfaches Versprechen, sondern der schwierigere Weg - weil auf der anderen Seite Ausgabenkürzungen und Effizienzsteigerungen stehen müssen (was man natürlich auch im Wahlkampf offen ansprechen könnte).

Steuersenkungen und Maastricht-Schuldenregel gehen also durchaus zusammen. Ich finde, dass umgekehrt ein Schuh daraus wird: Es ist gut, wenn die Politik sich selbst unter Druck setzt - denn nur unter Druck wird gespart. Kennen wir das nicht auch von uns selbst? Wo scheinbar Milch und Honig fließen bzw. zusätzliche Steuereinnahmen wie in Deutschland nach der letzten Mehrwertsteuererhöhung, gibt es keine Dämme für neue Ausgaben und unendlich viele Versuchungen. Wo dagegen die Haushaltsnot offensichtlich ist, kann man sich nicht nur leichter auf das wirklich Notwendige und Hilfreiche konzentrieren, sondern dies auch anderen vermitteln.

Jeder, der jetzt sagt, Steuersenkungen seien unmöglich und Erhöhungen unausweichlich, redet genau das herbei, was wir alle nicht wollen können. Denn für die Politik ist es viel bequemer, auf Vorschlag Dritter die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen als endlich auch über die Ausgabenseite dazu beizutragen, ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Seit 40 Jahren macht jede Bundesregierung Schulden, ob in guten oder in schlechten Jahren. Die Lehre: Je mehr die Politik hat, desto mehr hat sie zu wenig. Die Menschen und auch die Unternehmen können offensichtlich besser mit Geld umgehen – es ist ja auch ihr eigenes: Sie wissen, dass man auf Dauer nur ausgeben kann, was man zuvor eingenommen hat. Also lassen wir doch lieber mehr Geld beim Bürger! Der weiß selbst am besten, was gut für ihn ist. Oder?

Mit freundlichen Grüßen

— Prof. Dr. Michael Eilfort,

Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft