Meinung: Sollte man Bestechung in der internationalen Wirtschaft erlauben?

Zur Berichterstattung über

den Siemens-Bestechungsskandal

Deutschland wird stets als Exportweltmeister gefeiert. Diese führende Rolle wäre ohne die sogenannten Nützlichen Abgaben undenkbar. Nicht nur, aber insbesondere in den arabischen und Fernostmärkten gehören sie zu den Selbstverständlichkeiten, die jeder Exporteur kennt und in seine Kalkulation einbezieht. Sie wurden früher auch – in vernünftigem Umfang – von der Finanzverwaltung als Teil der Kosten respektiert. Es ist müßig darüber zu philosophieren, dass diese Handhabung gegen Sitte und Moral verstößt. Wer sich im Interesse des Umsatzes des Unternehmens und des deutschen Exports auf Weltmärkten engagiert, kommt um diese Nützlichen Abgaben nicht herum, wer das Spiel nicht mitmacht, verliert den Auftrag, und handelt sich den belächelnden Vorwurf ein, die Spielregeln nicht zu kennen.

Dr. Jürgen J. Matthias, Berlin-Zehlendorf

Dass jetzt eine regelrechte Hetzjagd auf Manager von international tätigen Konzernen, die Bestechungsgelder gezahlt haben sollen, stattfindet, kann ich nicht nachvollziehen. Immerhin waren in Deutschland Bestechungsgelder, die ins Ausland gingen, bis 1999 nicht nur legal, sondern auch steuerlich absetzbar. Die Änderung der Rechtslage ist moralisch gerechtfertigt. Aber dass solche Zahlungen für deutsche Firmen nun nicht mehr ohne weiteres möglich sind, ist mit ein Grund dafür, dass Deutschland bald nicht mehr Exportweltmeister sein wird. Die Frage ist, ob man nicht Bestechung im Ausland besser wieder erlauben sollte.

Carsten Meyer, Hamburg

Sehr geehrter Herr Matthias,

sehr geehrter Herr Meyer,

sollte man Bestechung in der internationalen Wirtschaft erlauben? Die Antwort ist ein entschiedenes Nein! Regierungen und internationalen Organisationen ist es in den letzten Jahrzehnten nicht gelungen, die globalisierte Wirtschaft gerecht und nachhaltig zu gestalten. Insbesondere haben sie bei der internationalen Korruptionsbekämpfung versagt. Es schien unmöglich, alle Beteiligten daran zu hindern, durch Betrug und Korruption einen funktionierenden, offenen Markt zu zerstören. Die ehrlichen Unternehmen, die durch Qualität und Preis im internationalen Wettbewerb antraten, waren häufig die Dummen. Daher war bis 1999 die Bestechung im Ausland in den meisten Exportländern erlaubt.

Das Ergebnis war verheerend: Viele wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen, häufig über gigantische Infrastrukturprojekte etwa in Afrika, bei denen Hunderte von Millionen Dollar verbaut wurden, wurden nicht aufgrund der Bedürfnisse der Bevölkerung getroffen, sondern aufgrund von heimlichen Absprachen zwischen den Verkäufern der großen Lieferfirmen und korrupten Politikern oder hohen Beamten in den Opferländern. Das führte notgedrungen zu pervertierter Wirtschaftspolitik, letztendlich zu Armut, Umweltzerstörung, Konflikten und Gewalt in den betroffenen Ländern.

Ich kann aus meiner Zeit als Direktor der Weltbank in Nairobi aus eigener Anschauung bezeugen, wie katastrophal die gezielte Bestechung afrikanischer Entscheidungsträger durch Unternehmen aus dem Norden zu Fehlinvestitionen, Überschuldung, Umweltzerstörung und Vernachlässigung sozialer Grundbedürfnisse (Erziehung, Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung, etc.) geführt hat. Dass gegenwärtig Milliarden Menschen zu absoluter Armut verdammt sind, die häufig als einzigen Ausweg illegale Migration, Gewalt oder gar Terrorismus sehen, ist weitgehend als fatale Folge der weitverbreiteten Korruption zu erklären.

Mit der OECD-Konvention von 1999 hat sich die rechtliche Grundlage für grenzüberschreitende Bestechung geändert. Viele Firmen hatten erkannt, dass es so nicht weitergehen konnte. Man brauchte Grundregeln, nach denen alle gleichzeitig an der Korruption gehindert werden. Die Konvention sollte sicherstellen, dass die ehrlichen, tüchtigen Firmen nicht auf dem Markt den Kürzeren ziehen, dass alle Signatarstaaten ihren Unternehmen die Bestechung verbieten – und zwar weltweit. Diese internationale Konvention wird von allen – nicht nur aus moralischen Gründen – als ein gewaltiger Fortschritt in der globalen Regierungsführung angesehen. Das kommt nicht nur im veränderten Bewusstsein der Zivilgesellschaft, der Medien, der Wissenschaft und Lehre, und in der radikal verbesserten Politik der Vereinten Nationen, der Weltbank und anderen internationalen Organisationen und Regierungen zum Ausdruck, sondern auch in dem Verhalten großer Unternehmen, die ihre Angestellten von den hergebrachten korrupten Praktiken abbringen wollen. Dass dieser Vorgang nach jahrelanger korrupter Arbeitsweise sehr schwierig und lange noch nicht abgeschlossen ist, zeigen jüngste Korruptionsfälle in Deutschland und anderswo, die glücklicherweise zunehmend strafrechtlich geahndet werden.

Es ist überraschend, dass es immer noch unverbesserliche „Experten“ gibt, die es für vertretbar halten, weiterhin durch Korruption die Wirtschaftspolitik anderer Länder zu pervertieren. Ich wünsche ihnen den Anblick der vielen verelendeten Menschen etwa in Afrika, die wegen der korrupten, unheiligen Allianz zwischen ihren Ministern oder hohen Beamten mit geschickten Vertretern habgieriger Lieferfirmen, keinen Zugang zu Trinkwasser, zu Schulen oder Kliniken haben, deren Kinder an leicht vermeidbaren Armutskrankheiten sterben – weltweit viele Millionen jedes Jahr.

Natürlich ist es wichtig, die Grundregeln für alle gleichermaßen zu gestalten. Manche Exportnationen, manche mächtige Unternehmen und ihre Angestellten befinden sich gleichsam in einem „Gefangenen-Dilemma“. Kann man es sich leisten, einseitig sozialverantwortlich zu operieren, oder verliert man im Wettbewerb mit skrupelloseren Konkurrenten zu viele Geschäfte? Die klare Antwort: Deutschland als „Exportweltmeister“ kann es sich leisten, muss es sich leisten. Deutsche Unternehmen können durch die Qualität ihrer Produkte im globalem Markt bestehen – jedenfalls besser als im Wettbewerb der besten Korruption. Und gleichzeitig muss Deutschland dafür kämpfen, dass auch die anderen sich an diese Regeln halten.

Glücklicherweise ist genau dies die Linie der deutschen Regierung, die als Vorsitzende des G-8-Treffens im Juni dieses Jahres, aber ebenso effektiv als Vorsitzende der EU-Kommission, dieses Jahr die verbesserte Regierungsführung im internationalen Markt als ein zentrales Ziel auf die globale Agenda gesetzt hat. Dabei besteht sie nicht nur auf besserer Regierungsführung in den armen Ländern, z.B. in Afrika, sondern sieht die Verantwortung auch bei den Unternehmen die – wie Sie befürworten – weiterhin durch Korruption die wirtschaftliche Entwicklung in den Entwicklungsländern behindern. Diese Position wird weltweit begrüßt. Auch die Organisationen der Zivilgesellschaft wie Transparency International unterstützen diese Zielsetzung aus voller Kraft. Denn sie dient dem vitalen Interesse aller an einer gerechten, friedlichen und nachhaltigen globalen Entwicklung.

Mit freundlichen Grüßen

— Prof. Dr. Peter Eigen, Gründer von Transparency International, Vorsitzender der Extractive Industries Transparency Initiative – EITI

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