Meinung: Viel heiße Luft

„Vorbild Neukölln: Neue Struktur

für Ordnungsämter / Bezirke erhalten

ab 2011 einheitlichen Aufbau und zentrale

Beratungsstelle für Gewerbetreibende“

von Jörn Hasselmann vom 7. April

In allen zwölf Bezirken soll eine „Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle“ geschaffen werden“ zitieren Sie den Senat. Zu dieser Meldung kann ich nur sagen: der Senat richtet an dieser Stelle gar nichts ein. Die bezirklichen Ordnungsämter, so auch das in Mitte, haben mit eigenem Personal, das oftmals aus anderen Bereichen abgezogen werden musste, diese Zentralen Auskunfts- und Beratungsstellen (ZAB) längst eingerichtet. Zitat: „Vieles wird nach Ansicht der Senatsinnenbehörde dadurch einfacher: Statt bis zu einem Dutzend Anträgen bei verschiedenen Ämtern für ein einzelnes Straßenfest soll künftig ein Behördenbesuch reichen.“ Dazu ist zu sagen: Ein Blick in die Gesetze und deren Ausführungsvorschriften erleichtert auch Staatssekretären und Senatoren die Rechtsfindung. Denn mindestens im Hauptstraßenbereich werden diese Straßenfeste weiterhin bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelt), und die dazugehörige Ausnahmgenehmigung vom Landes-Immissionsschutzgesetz bei der Senatsumweltverwaltung zu beantragen und zu genehmigen sein. Es sei denn, der Senat beantragt beim Gesetzgeber die Änderung der einschlägigen Gesetze oder verändert die Ausführungsvorschriften – das ist hier nicht absehbar. Zitat: „in vielen Bezirken etwa sind für die Lebensmittelkontrolle andere Ämter zuständig.“ So wird es auch bleiben, da die Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter eine strenge Fachlichkeit besitzen, die unabhängig von ihrer Ämterzuordnung weiter gilt.

Was bleibt also von dem Senatsvorhaben übrig? Viel heiße Luft. Die Ordnungsämter in Berlin haben nämlich weniger bis gar kein Organisationsproblem. Sie haben bei immer mehr Aufgaben, die ihnen in den letzten Jahren zugewiesen wurden, vorrangig ein Personalproblem. Tarifliche Arbeitszeitregelungen, demografische Situation und geringe Anzahl der Mitarbeiter in den Ordnungsämtern lassen nicht einmal mehr die Wahrnehmung von Schwerpunktkontrollen zu. Und sollte mal vom Senat mehr Personal versprochen worden sein, bleibt dieses Versprechen hohl. So sind allein in Mitte von den zuletzt versprochenen sechs zusätzlichen Mitarbeitern für die Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzes und des Nichtraucherschutzes nur zwei Kollegen aus dem zentralen Stellenpool angekommen, deren weitere Finanzierung ab 2010 bei weitergehendem Personalabbau und Kürzungen der Finanzzuweisungen nur schwer zu leisten sein wird.

Eines ist richtig: die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Arbeitsweise und der Aufgabenwahrnehmung der bezirklichen Ordnungsämter ist hoch. Zu Recht. Falls der Senat dem nachkommen will, dann brauchen die Ordnungsämter aber keine neuen Organisationspapiere, sondern eindeutig fixierte Kompetenzen und vor allem mehr qualifiziertes Personal. Dann können und werden sie diese Erwartungshaltung auch befriedigen können.

Joachim Zeller (CDU), Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt im Bezirksamt Mitte von Berlin