Frankreich kündigt Anerkennung Palästinas an: Macrons Entscheidung ist hilflos – und richtig zugleich

Wieder einmal hat der französische Präsident Führung übernommen: Während die Bundesregierung damit beschäftigt ist, zu erklären, warum sie internationale Aufrufe zur sofortigen Beendigung der israelischen Militäroffensive in Gaza nicht unterschreibt, handelt Emmanuel Macron.

Er hat dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Donnerstag mitgeteilt, dass Frankreich Palästina in der UN-Vollversammlung im September als Staat anerkennen wird.

Eigentlich hätte das ein politischer Paukenschlag sein können und sollen. Schließlich ist Frankreich der erste G7-Staat, zugleich Mitglied im UN-Sicherheitsrat, der diesen Schritt geht.

Palästinensische Existenz physisch bedroht

In der dramatischen Lage, bei der in den vergangenen Tagen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums 43 Menschen an Hunger gestorben sind, ist es dennoch zunächst nur ein symbolischer Akt. Er wird keinen Palästinenser retten – weder vor israelischen Bomben oder Schüssen noch vor dem Hungertod durch die Blockade der Hilfslieferungen.

Zum jetzigen Zeitpunkt wirkt die Ankündigung Macrons eher wie eine Verzweiflungstat: In dem Augenblick, wo Israel die physische Existenz der Palästinenser im Gazastreifen wie nie zuvor bedroht, erkennt Frankreich deren eigenen Staat an.

Das grausame und völkerrechtswidrige Vorgehen Israels im besetzten Gazastreifen und im besetzten Westjordanland wird damit nicht enden. Die Vertreibungspläne israelischer Politiker wird er nicht stoppen. Alle politischen Appelle sind bisher ungehört verpufft.

Sanktionen wären vielleicht das Instrument, Druck auf die israelische Regierung auszuüben. In erster Linie sind hier die USA gefragt. Und dann die EU. Doch dort ist die Bundesregierung bislang vor allem damit beschäftigt, Taten zu verhindern. Wie etwa in der Debatte, das Assoziationsabkommen mit Israel auszusetzen.

Erinnerung an die Rechte der Palästinenser

Macrons Vorstoß ist hilflos und richtig zugleich. Es erinnert die Welt daran, dass die Palästinenser nicht nur das Recht auf physische Existenz haben, sondern das Recht auf einen eigenen Staat; dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Autonomiebehörde Israel anerkannt haben und mit dem jüdischen Staat unter anderem in Sicherheitsfragen kooperieren.

Die Anerkennung wirkt der Delegitimierung der Palästinenser und ihrer Rechte entgegen, die Israel betreibt. Die Palästinenser sind nicht nur die Hamas.

Anstoß für politischen Prozess

Es bleibt zu hoffen, dass Macrons Entscheidung trotz allem die politische Wirkung entfalten kann, die er sich ursprünglich erhofft hatte. Der Präsident wollte damit nach bald zwei Jahren Krieg den politischen Prozess zur Schaffung einer Zwei-Staaten-Lösung wieder anstoßen.

Das sollte eigentlich bei der internationalen Konferenz im Juni geschehen, zu der Frankreich zusammen mit Saudi-Arabien eingeladen hatte. Israels Angriffe auf den Iran fünf Tage vor dem Gipfel hatten zu dessen Verschiebung geführt – viele arabische Führer hätten wegen der Sperrung der Lufträume in der Region nicht anreisen können.

Nun steht in den nächsten Tagen ein Treffen im Rahmen dieser Initiative auf Ministerebene an. Wenn andere gewichtige Länder, zum Beispiel Großbritannien oder Kanada, sich Frankreichs Initiative anschließen und zusammen mit arabischen Ländern die Palästina-Frage zurück auf das internationale politische Parkett bringen, wäre dies ein Erfolg.

In jedem Fall zwingt Macron seine europäischen Partner, auch Deutschland, sich zu positionieren. Und er setzt der unerträglichen Untätigkeit der Welt, den Horror in Gaza zu stoppen, etwas entgegen – so ineffizient es zum jetzigen Zeitpunkt auch sein mag.