Meinung: Mal wieder richtig Sommer? Von Ursula Weidenfeld

Am kommenden Montag wollen sie wieder demonstrieren, die Sozialbündnisse, gewerkschaftlichen Basisgruppen und Globalisierungsgegner: Wer gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV ist, soll sich wieder einfinden vor den Regierungs und Parteizentralen, den Arbeitsämtern. Wie im Sommer. Und dagegen protestieren, dass Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden, dass viele der bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger weniger Geld bekommen. Wie im Sommer.

Unabhängig davon, ob sich die Großdemonstrationen vom Sommer wiederholen lassen – es gibt vieles, was dagegen spricht –, das kurzfristige Szenario für die Bundesregierung ist alles andere als berauschend. In den kommenden Wochen werden die Arbeitslosenzahlen erst einmal nach oben gehen: wegen des Winters, wegen der Anlaufschwierigkeiten der Arbeitsmarktreform, weil arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger nun auch in der Statistik mitgezählt werden. Gleichzeitig wird die Hartz-IV-Nachbesserungsdebatte an Fahrt gewinnen. Das bringt die Hartz-Reformer in eine schwierige Lage. Sie müssen eine Reform verteidigen, die in ihren ersten Wochen kaum Vorzeigbares produzieren wird. Schon der Verweis darauf, dass man die neue Hilfe wenigstens weitgehend pünktlich auszahlen werde, ist ein bisschen ärmlich. Ist das alles? Besser stünden die Reformer da, wenn sie auch den konstruktiven Teil von Hartz IV liefern könnten: Einzelgespräche, individuelle Vereinbarungen, die zu Vermittlungserfolgen und neuen Jobs führen. So weit aber sind die Arbeitsagenturen offensichtlich noch nicht.

Klar ist: Vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird der Druck noch einmal steigen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat schon deutlich gemacht, was passieren wird, wenn es tatsächlich hart auf hart kommt. Sollte die Bundesregierung gezwungen sein einzuräumen, dass der Hartz-IV-Start nicht funktioniert hat, wird Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gehen müssen. Immerhin: Von einer Zurücknahme der Reform hat der Kanzler nichts gesagt. Das wird die Laune der Montagsdemonstranten in diesem Winter nicht verbessern.

-