Meinung: Markt ist für die anderen

ARD und ZDF werden wieder teurer. Am 1. April 2005 steigen die Rundfunkgebühren um 86 Cent auf 17,01 Euro. 56 Cent wird der Gebührenzahler dann pro Tag für 16 öffentlichrechtliche Fernsehprogramme und mehr als 50 Radiostationen ausgeben müssen. So viel Fernsehen, so viel Hörfunk für so wenig Geld? Wo gibt es das? In Deutschland, wo jeder Haushalt allein schon für das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes gebührenpflichtig wird. Die Gebühr muss gezahlt werden, egal, ob das ZDF Frauenboxen überträgt oder die ARD auch das letzte Informationsangebot um 20 Uhr 15 streicht. Proteste der Konsumenten sind zwecklos. 17 Euro und ein Cent müssen an die Gebühreneinzugszentrale gehen, sonst kommt der Fahnder.

Der ungebrochene Automatismus einer Gebührenerhöhung, wie er alle vier Jahre von den Ministerpräsidenten gepflegt wird, zeigt, dass ARD und ZDF als öffentlich-rechtliche Planwirtschaft weiterarbeiten sollen. Hartz IV geht andere an, das viel beschworene Gürtel-enger-Schnallen gilt anderswo. Verkehrte Welt: Die Politik gibt stolz bekannt, dass sie den Zuschlag bei den Gebühren reduziert habe. Die Gebührenermittlungskommission KEF wollte eine Erhöhung um 1,09 Euro, die Ministerpräsidenten wollten nur 86 Cent zugestehen. Ist das schon Sparen, wenn der Griff in die Tasche des Gebührenzahlers nicht so tief geht? Was die Länderchefs, die sich in ihrem politischen Wirken nur zu gerne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gespiegelt sehen, glatt ausblenden: Steigt die Gebühr wieder, verkleinert sich das Medienbudget in jedem Haushalt. Noch ist kein Zeitungsabo bezahlt, kein Buch gekauft, keine Kinokarte erstanden – da sind schon 17,01 Euro aus dem Portemonnaie verschwunden.

In den Augen der Politik kommen erst ARD und ZDF und dann die anderen Medien, die zusehen müssen, wie sie sich am Markt,und nur dort, finanzieren. Es mag unfassbar sein, aber der Konsument lebt nicht für ARD und ZDF allein. Er will und er genießt die Qual der Wahl, welches Medium er nutzt. Wenn am 1. April 2005 die Rundfunkgebühren auf eine nie gekannte Höhe steigen, sinkt diese Wahlfreiheit. Soll es einen fairen Wettbewerb unter den Medien um Geld und Zeit der Nutzer geben, und es muss ihn geben, dann wird dieser Wettbewerb von den Ministerpräsidenten nachhaltig gestört. Dass jeder Gebühren zahlen muss, ist schon mehr, als ARD und ZDF verdient haben.

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