Meinung: Maulhelden und Wegseher

Da kann sich Franz Müntefering mühen wie er will, zwei Dinge wird er zur Kenntnis nehmen müssen: Sozialdemokraten in Köln waren bestechlich und die Spendenaffäre wird in Form des Müllskandals immer unappetitlicher. Mit Karl Wienand und Norbert Rüther sitzen gleich zwei bekannte Genossen hinter Gittern. Selbst, wenn man die Unschuldsvermutung strapaziert, sieht es für sie nicht gut aus. Sie haben fleißig mitgearbeitet, als es darum ging, einen Teil der mehr als 20 Millionen Mark an Bestechungsgeldern zu verteilen. Dass ein CDU-Mann in Bonn ebenfalls kräftig kassiert hat, entlastet die Sozialdemokratie überhaupt nicht: Zu Recht hat Müntefering darauf hingewiesen, dass in seiner Partei andere Maßstäbe gelten. Die Verhaftungen kommen just zu einem Zeitpunkt, an dem die parteiinternen Kommissionen offenbar reihenweise Freisprüche gegen Spendensünder vorbereiten. An keiner Stelle wird da gefragt: Wie konnte es eigentlich passieren, dass Leute wie Norbert Rüther oder Ulrich Eisermann in Köln mit Millionen um sich warfen und niemand will etwas gemerkt haben? Da gibt es am Ende nur einige wenige Täter und viele Wegseher. Bei Wolfgang Clement und Harald Schartau hatte das zu Beginn noch anders geklungen: Steuerbetrüger haben in unseren Reihen nichts zu suchen, hatten sie ausgerufen. Die Entscheidungen der Justiz auf der einen und der Parteikommissionen auf der anderen Seite entlarven sie als Maulhelden. Gerhard Schröder wird die Zeche bezahlen müssen. jz

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