Meinung: Mehr Kohle für Kohlendioxid Kfz-Steuer soll sich

Je größer der Hubraum eines Autos, desto höher die Steuer: Das gilt im Prinzip immer noch, auch wenn seit Mitte 1997 der Ausstoß an Schadstoffen eine wichtige Rolle spielt. Je mehr Stick- oder Schwefeloxide aus dem Auspuff strömen, desto teurer wird es. Auch die Dieselrußpartikel kommen mit der ab 2005 geltenden Abgasnorm „Euro 5“ auf die fiskalische Waage. Ein Gas, das beim Verbrennen von Benzin oder Diesel zwangsläufig entsteht, blieb bisher jedoch unberücksichtigt. Dabei ist Kohlendioxid das Treibhausgas par excellence. Nicht wegen seiner aufheizenden Potenz, da ist etwa Methan schädlicher, sondern wegen der schieren Menge, mit der es in die Atmosphäre gelangt.

Kein Wunder also, dass sich die Regierung vorgenommen hat, den Ausstoß von Kohlendioxid zum Maßstab der Besteuerung von Autos zu machen. Je größer der Kraftstoffverbrauch, desto höher die Steuer, heißt die rot-grüne Philosophie. Allerdings ist noch offen, wann sie in die Tat umgesetzt wird. An den Grundlagen für die Steuerwende wird aber schon gearbeitet. Das Umweltbundesamt (UBA) bekam den Auftrag, ein Konzept vorzulegen. Es seien konkrete Berechnungen für vier Modelle durchgeführt und mit den Fachreferenten des Umweltministeriums diskutiert worden, sagt Karsten Klenner vom UBA.

Die untersuchten Modelle Opel Corsa, VW Bora, Mercedes 320 und Ford Galaxy repräsentieren die Kategorien von Kleinwagen, Mittel- und Oberklasse sowie Familienwagen. Das interne Rechenexempel wurde jetzt außerplanmäßig bekannt, doch die von der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichten Steuersätze seien falsch, hieß es unisono von Umweltministerium und UBA.

Für den kleinen Corsa müsse nicht mehr bezahlt werden, die Belastung bleibe vielmehr gleich, sagt Klenner. Die Fahrer der größeren Typen müssen allerdings tiefer in die Tasche greifen, beim Bora ein wenig, beim Mercedes schon mehr und beim großvolumigen, viel Sprit schluckenden Van schließlich ganz tief. Dieselfahrer können sich freuen, sie werden wegen des geringen Verbrauchs weniger belastet. Doch diese Ergebnisse sind Makulatur, wenn die politischen Vorgaben geändert werden. Und danach sieht es aus, denn Jürgen Trittin ließ verlautbaren, die Vorlage entspreche nicht seinen Vorstellungen und müsse überarbeitet werden. Aufkommensneutral solle das Ergebnis sein, will heißen: Der Staat nimmt am Ende genauso viel Steuer ein wie mit dem alten System.

Unklar bleibt, in welche Richtung die Änderungen gehen sollen. Die Automobilclubs protestieren vorsorglich. Wer mehr verbrauche, müsse auch mehr Mineralölsteuer bezahlen, heißt es. Für die Autolobby ist das genug an ökologischer Lenkungsfunktion. Doch schärfere Bestimmungen, striktere Abgasnormen haben hier zu Lande stets zu technologischen Innovationen geführt. Warum soll das jetzt anders sein? Vielleicht ist das beginnende „Jahr der Technik“ der richtige Zeitpunkt, um die Motorkonstrukteure herauszufordern.

Paul Janositz