Meinung: Merkel ist überall

Zwei Nachbarländer, zwei Wahlen, zwei Gegensätze – auf den ersten Blick. Vor zwei Wochen gewann Tschechiens Oppositionsführer Mirek Topolanek die Parlamentswahlen mit einem liberalen Reformprogramm, Kernstück: Die Einführung einer Flat-Tax, einer einheitlichen Einkommensteuer, die Großverdiener bevorzugt. In der Slowakei, der Erfinderin der Steueridee, nun das genaue Gegenteil: Linkspopulist Robert Fico siegt knapp mit dem Versprechen, die Steuer abzuschaffen. Osteuropäischer Wankelmut? Undankbarkeit der Wähler Politikern gegenüber, die für den wirtschaftlichen Aufschwung in den vergangenen Jahren verantwortlich sind? Beide Zuschreibungen sind falsch. Auch in Osteuropa werden nicht neue Regierungen gewählt, sondern alte abgewählt. Regierungschef Mikulas Dzurinda hat es bis zuletzt nicht geschafft, das Wirtschaftswachstum sozial zu verankern. Denn was deutsche Arbeitgeberverbände, die das „Modell Slowakei“ beschwören, kaum erwähnen: Auf den Arbeitsmarkt hatte die Flat-Tax bis heute keine Auswirkungen, für fast die Hälfte der Wähler bedeutete der Kurs Dzurindas sogar die Absenkung ihres Lebensstandards. Die Botschaft der Wahlen in der Slowakei lautet deshalb: Reformen ja, aber nicht um jeden Preis – und mit Kräften beider politischer Lager, die künftig aufeinander angewiesen sind. Diese „deutsche“ Lehre ist in beiden Nachbarländern die gleiche. SB

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