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Meinung: Mescalero-Nachruf: Die Macht der Arroganz

Um Meinungsfreiheit sei es ihm gegangen, sagt er. Immer schon.

Um Meinungsfreiheit sei es ihm gegangen, sagt er. Immer schon. Und er habe sich dafür auch beschimpfen lassen, sagt er. Klingt das nicht sympathisch? Hat nicht Jürgen Trittin damit schon in seinen wilderen Zeiten bewiesen, dass in ihm mehr als ein Grundbestand demokratischer Werte zu finden ist, ein Märtyrer fast?

Wer Trittins Argumentation dieser Tage verfolgt, der sieht auch, wie und warum sie sich verändert. Der Erhalt der Macht ist sein Kalkül. Nur in einem hat sich nichts verändert: in der Dominanz seiner Arroganz. Gestern im Bundestag, zum Beispiel, war klar, dass nicht nur Worte über die Glaubwürdigkeit entscheiden würden; die Gegenangriffe auf die Junge Union mit ihrem entwürdigenden politischen Moorhuhnspiel konnten ihm allein keine Entlastung bringen. Es ging auch um die richtige Geste und den richtigen Ton. Ob eine Distanzierung oder eine Entschuldigung geglaubt werden, hängt weniger von den Worten ab als von dem, was zwischen den Worten steht. Und das fehlte. Trittins anfängliche Sprödigkeit schlug - wieder einmal - um in Überheblichkeit. Nachdenklichkeit oder Zerknirschung - das kann er vielleicht wirklich nicht.

Erst schien es, als wolle er die Debatte um sein Verhältnis zur Gewalt übergehen, in der Öffentlichkeit darüber hinweggehen. Das war ein ihm gemäßer Ansatz: Trittin hat im Bundestag klargemacht, dass er glaubt, sich schon 1994 im niedersächsischen Landtagswahlkampf von der Gewalt im Allgemeinen genügend abgesetzt zu haben. Und von dem Mord an Siegfried Buback, der ja auch deshalb so schrecklich war, weil an ihm die Macht des Terrorismus mit einem Schlag deutlich wurde: mit einem Mord aus dem Nichts. Trittin war von seiner damaligen Erklärung so überzeugt, wie er heute von sich überzeugt wirkt.

Hinzu kommt: die scheinbare Dominanz der Beliebigkeit. Die Art, in der sich Trittin in der Atompolitik bewegt, war anfangs noch als wendig zu erklären, positiv gedacht. Inzwischen, unter dem Eindruck der Gewaltdebatte, erfährt das Wort die negative Deutung, und die wiegt jetzt doppelt schwer.

Dabei hätte Trittin es besser wissen können, wie so ein selbstgerechter Auftritt ankommt. Er hätte es, aus der Erfahrung mit dem eigenen Verhalten in der Vergangenheit wie aus dem Verhalten seines Parteifreundes Joschka Fischer in der vergangenen Woche, besser machen können. Aber er hat kein Bewusstsein für das gegenwärtige Problem zu erkennen gegeben, dass die Opposition seine Politikergeneration zu diskreditieren versucht. Er hat ihre unflätigen Angriffe nicht durch kluge Rechtfertigung zu parieren versucht, sondern unklug rechthaberisch und genauso polemisch reagiert. Unklug zu sein, ist in der aktuellen Situation, aufgeheizt und aufgeladen wie Jahre nicht mehr, politisch von langfristiger Wirkung.

Denn es geht nicht in erster Linie um Trittins Verhalten gegenüber der Opposition. Es geht um die Menschen, die Wähler. Die wissen nicht schon alles; die kennen nicht schon alle politischen Begriffe der 70er Jahre, zumal dann nicht, wenn sie aus dem Osten Deutschlands stammen oder zu jung sind. Sie wollen diese Begriffe vielleicht auch gar nicht alle kennen lernen und sich in eine ihnen unverständliche Debatte verstricken lassen, wie der ostdeutsche Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bereits gesagt hat.

Diese Menschen, Wähler, haben zu Beginn nur verwundert reagiert. Je länger die Debatte ohne klare Kontur von der Regierung geführt wird, desto mehr werden sie verärgert. Die Frage, wie die führenden Regierungsvertreter zur Gewalt und zur eigenen Biografie stehen - die muss auch in ihrem Sinne schlüssig beantwortet werden. Nicht mit dürren, vom Papier abgelesenen Sätzen des Bedauerns. Und nicht von einem Minister Trittin, der gestern für sich in Anspruch nahm, im Namen der Bundesregierung zu sprechen. Was das betrifft - da wird doch wohl wenigstens einer anderer Meinung sein, oder?

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