Mindestlohn: Vor der großen Kollision

Am Mindestlohn kann die Koalition zerbrechen. Echt. Da geht’s nämlich um die Substanz, und beide Seiten sind völlig unterschiedlicher Meinung. Wenn die SPD das Thema zum „casus belli“ macht und die Union nicht nachgibt, wo ist dann der Ausweg? Laurenz Meyer, der Wirtschaftsexperte und vormalige CDU-Generalsekretär, hat noch dazu einen gefährlichen neuen Ton angeschlagen. Meyer sagt, Mindestlohn ist Planwirtschaft. Das an die Adresse von Merkel ist schon frech. Einmal, weil die Kanzlerin Ostdeutsche ist (man erinnere sich an provozierende Worte von FDP-General Dirk Niebel), zum zweiten, weil sie zwischenzeitlich auf dem Weg Richtung SPD war. Ihr geht die „Arbeitsfähigkeit“ der Koalition über alles. Nur wartet bei den Sozialdemokraten Olaf Scholz. Der ist ein harter Bursche, einflussreich bei den Großen seiner Partei und macht inzwischen ganz den Münte. Will sagen: Der Minister will den Mindestlohn flächendeckend. Dafür bedient er sich aller legalen Tricks. Außerdem spricht er für die ganze SPD, die Wähler nicht zu vergessen. Was es für Merkel vollends schwierig macht, alles inhaltlich wie für die Parteien gewinnbringend zusammenzumoderieren. Je wirtschaftsliberaler ihre CDU reagiert, desto stärker verliert sie mühselig vermehrten Rückhalt bei denen, die Soziales wichtiger finden. Andersherum verliert die Union aber auch, bei den Konservativen und an die FDP. Und die SPD, die kann eigentlich nicht mehr zurück. cas