Meinung: Mit eigenen Augen

Ist das Überwachungsstaat pur, ist das Hysterie, die den bayerischen Innenminister Beckstein so reden lässt? Wir müssen von jeder Moschee wissen, was dort passiert, sagt der CSUPolitiker. V-Leute in jede Moschee? Das kann, man könnte vermuten: das soll missverstanden werden. Vertrauen schafft das nicht bei den deutschen Muslimen, die sich unter Generalverdacht gesetzt fühlen. Wer so grob daherredet, der befördert die Ausgrenzung, nicht den Wunsch nach Integration.

In der Sache aber hat CSU–Mann durchaus Recht. Was hinter den Mauern der deutschen Moscheen geschieht, darf kein Geheimnis bleiben. Man kann nur hoffen, dass der Verfassungsschutz Hinweisen auf militante Islamisten nachgeht. Man darf aber eher daran zweifeln, dass die Sicherheitsbehörden wissen, was in islamistischen Kreisen innerhalb und außerhalb der Gotteshäuser geschieht – ob in Bayern oder in Berlin. Es brauchte beispielsweise eines Fernsehteams, um in einer Berliner Moschee die Hasstiraden eines Predigers aufzuzeichnen und auszustrahlen. Erst seitdem versucht die Berliner Innenverwaltung, den Mann abzuschieben. Auf das Wissen und die Kompetenz der Verfassungsschützer wirft das kein gutes Licht. Seit wenigen Jahren werden nun zum Beispiel in Berlin Mitarbeiter mit arabischen Sprachkenntnissen angeworben, um überhaupt lesen zu können, was in islamistischen Publikationen zu lesen ist.

Nicht das Zuviel an Ausforschung, sondern das zu geringe Wissen beunruhigt. Mehr zu wissen über ihre Feinde, darauf haben die Bürger eines demokratischen Gemeinwesens ein Recht. Und auch auf die Abwägung der Mittel. Die staatliche Datensammelwut, der massive Einsatz von Kameras, das macht Menschen zu Opfern einer sinnlosen Überwachungsmaschinerie. Dann lieber V-Leute einsetzen, die das tun, wofür sie da sind: Informationen zu sammeln, ohne selber zu Straftätern zu werden. In den Moscheen, in denen es ihr Auftrag ist. Unauffällig und ohne Hysterie. Aber auch ohne den drohenden Zeigefinger, dass V-Leute einer Demokratie unwürdig sind.

-