Nahost: Fast 100 Prozent für Stromstopp

Was ist das los? Israel reagiert auf den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen nicht mit einer Großoffensive seiner Bodentruppen. Auch unterbricht es nicht die Strom- und Wasserversorgung. Zumindest vorläufig übt sich das Land gemäß den Beschlüssen des Sicherheitskabinetts in Zurückhaltung. An der von Ministerpräsident Ehud Olmert geleiteten Sitzung wurde die Armee beauftragt, einen umfassenden Plan zur Bekämpfung des Raketenbeschusses der Kleinstadt Sderot auszuarbeiten. Vor allem soll ein „Preisschild“ für diese Attacken erstellt werden. Geprüft wird auch, ob die Lieferung von Strom, Treibstoff und Waren limitiert werden kann. Die Legalität solcher Schritte wird ebenfalls abgeklärt, bevor die Militärs schon in den nächsten Tagen ihren Plan vorzulegen haben.

Israel macht die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas verantwortlich für den Terror. Deshalb beschloss das Sicherheitskabinett die Fortsetzung der seit einigen Tagen anhaltenden intensiven Aktivitäten gegen Raketen-Kommandos und deren Hintermänner. Die Botschaft ist klar: Niemand sei immun.

Die israelische Zurückhaltung hat zwei Gründe. Einerseits befürchtet die Regierung massive eigene Verluste, aber auch noch größere unter der palästinensischen Zivilbevölkerung bei einem Truppeneinmarsch auf breiter Ebene. Andererseits warnen Experten für internationales Recht, dass Kollektivstrafen wie mehrstündige Unterbrechungen der Strom- und Wasserversorgung illegal seien.

Noch vor der Kabinettssitzung hatte eine Mehrheit für Strafmaßnahmen abgezeichnet. Zudem hatte eine nichtrepräsentative Telefonumfrage der größten Tageszeitung „Yedioth Ahronoth“ eine fast einstimmige Befürwortung eines Stromstopps im Gazastreifen ergeben: 97 Prozent waren dafür, nur drei Prozent dagegen.

Im Gazastreifen selbst drohen schwere Zusammenstöße und gar bürgerkriegsähnliche Situationen zwischen der Hamas und der beim Hamas-Putsch schwer geschlagenen Fatah-Bewegung. Hamas hat für diesen Donnerstagabend zu Großdemonstrationen im gesamten Gazastreifen gegen die Fatah und die angeblich von ihr angestrebte Anarchie aufgerufen.

Beide Seiten provozieren die Eskalation. Die Fatah hatte aufgerufen, nach den Freitagsgebeten gegen die Hamas-Herrschaft zu demonstrieren. Am vergangenen Freitag taten das über 10000 Fatah-Anhänger allein in Gaza-Stadt – und waren prompt von Sicherheitskräften der Hamas mit brutaler Gewalt auseinander getrieben worden. Es kam gar zum Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten, von denen einer getötet, mehrere verletzt wurden. Schlimmer wird’s dort meist immer.