Meinung: Neue Bürokratie

Viel Wind um fast nichts. Die Ausgliederung des Zahnersatzes, von CDU-Parteichefin Angela Merkel gedacht als symbolischer Vorreiter für eine generelle Kopfpauschale im Gesundheitswesen, wird wohl enden in einem überflüssigen Minireförmchen. Und dann werden sich viele fragen, ob man das Ganze nicht von Anfang an weniger geräuschvoll und politisch weniger aufwändig hätte regeln können. Geschickt hat die Bundesgesundheitsministerin nun am Wochenende die Lücke genutzt, die sich durch die anhaltenden internen Streitigkeiten in der Union um eine soziale Abfederung der künftigen Gesundheitsbeiträge aufgetan hat. Festbeiträge aller Art will die CSU-Schwester aus sozialen Gründen nicht, weil sie die unteren Einkommen verhältnismäßig stärker belasten als die höheren Einkommen. Eine ausgegliederte Kleinprämie für Zahnersatz, die einkommensabhängig erhoben wird, trüge diesen Bedenken zwar Rechnung, brächte aber für das Gesundheitswesen nichts weiter als neue Bürokratie. Denn im Kern geht es allen Beteiligten darum, die Beiträge der Arbeitgeber – und damit die Lohnnebenkosten – zu fixieren und alle künftigen Extras den Beschäftigten alleine aufzulegen. Das kann man im Blick auf den Arbeitsmarkt durchaus vertreten, doch dann sollte man der Bevölkerung reinen Wein einschenken – nämlich die Parität der Beitragszahlungen offiziell aufkündigen.

M.G.