Meinung: Nicht fit für den Berlin-Marathon

Etwas desorientiert, ziemlich unprofiliert, auf Hilfe von außen hoffend – aber bei jeder Meinungsumfrage ganz vorn: So stellt sich die stärkste Berliner Partei dar, die CDU. Die politische Saison hat gerade begonnen, da zeigen die Christdemokraten wieder deutlich, dass sie drei Jahre nach dem Machtverlust immer noch nicht wissen, was sie mit ihren guten Ergebnissen bei vielerlei Um- und Sonntagsfragen anfangen sollen.

Drei Beispiele aus nur acht Tagen: Landeschef Joachim Zeller spricht sich dafür aus, Hartz IV zu verschieben – Fraktionschef Nicolas Zimmer hält heftig dagegen und verlangt, die Sozialreform zügig umzusetzen. Das war vor einer Woche. Am Tag dieses Streits, aber ganz unabhängig davon, spricht sich einer der stärksten Kreisverbände, die CDU Steglitz-Zehlendorf, für den Import eines Spitzenkandidaten aus. Dabei hatte der Landesvorstand beschlossen, das gefährliche Thema bis Herbst 2005 zu beschweigen: Man will ja nicht ständig darüber reden, wie schwach die eigene Performance ist und wie groß die Notwendigkeit, sich helfen zu lassen. Das Papier aus Steglitz-Zehlendorf hat beides belegt und darüber hinaus den Vorstand schlecht aussehen lassen.

Drei Tage nach den innerparteilichen Scharmützeln brachte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen chanencenlosen Misstrauensantrag gegen Justizsenatorin Karin Schubert ein. In der Sondersitzung zeigte sich gestern nicht die politische Schwäche der Justizsenatorin – es zeigte sich die Schwäche der CDU-Opposition: Anders als bei anderen Gelegenheiten war eine strategische Zusammenarbeit mit den übrigen Oppositionsparteien, mit den Grünen und der FDP, nicht zustande gekommen. Die enthielten sich.

So hat die CDU-Fraktion Wind gemacht und nichts bewegt. Denn die guten Umfragewerte sind nichts anderes als geliehene Sympathien: Die Leute meinen die Bundes-CDU, wenn sie die Sonntagsfrage beantworten sollen. Konditionell sind Bundes- und Berliner CDU nicht vergleichbar. Für die Schwäche der Berliner CDU gibt es ältere und neuere Gründe. Zu den älteren Gründen gehört die Liaison der Berliner CDU mit dem öffentlichen Dienst. Das mag in alten Zeiten vieler kleiner Leute Stimmen gebracht haben. Doch heute und erst recht 2006 dürfte der öffentliche Dienst nicht mehr das große Stimmenreservoir darstellen. Ein weiterer älterer Grund: Die große Mai-Querele mit dem Führungswechsel in Partei und Fraktion vor einem Jahr zeigte, dass es neben der „Kleine- Leute-CDU“ einen liberalen Reformflügel gibt. Der aber war und ist nicht stark genug, um die Parteiführung zu übernehmen. Was dazu führt, dass sich keiner etwas traut. Weder Joachim Zeller noch Nicolas Zimmer haben für sich ein politisches Thema gefunden, mit dem sie sich und die Partei aus dem Oppositionsbetrieb nach Vorschrift und Terminkalender herausreißen könnten. Schwer zu sagen, was das sein sollte – Landespolitiker haben es nicht leicht damit, Profil durch Projekte zu gewinnen. Was soll ein Oppositionsführer an Ideen erfinden in der Hauptstadt der Arbeitslosen, Schuldenmacher, Sozialhilfeempfänger?, könnte man einwenden. Wenn einem aber nichts einfällt außer „mehr für die Schule“ und „mehr für die Familien“ tun, ist man falsch in der Politik. Denn auch dafür werden Politiker bezahlt: dass sie sich etwas einfallen lassen. Etwas, das über das Umleiten von EU-Geldern in den Landeshaushalt und das Fordern von Maßnahmen hinausgeht und in die Zukunft weist.

Anders als mit unerwarteten, aber plausiblen Ideen werden weder Zeller noch Zimmer einen führungsstarken Eindruck beim Berliner Publikum machen, von der zweiten Reihe dahinter ganz zu schweigen. Was wiederum dazu führen könnte, dass die Berliner CDU zwar einig die Rettung von außen erhofft, doch keinen Retter finden wird. Wer will schon einen Landesverband in die Regierungsverantwortung führen, der nicht sagen kann, wie regiert werden soll.