Meinung: Nicht jede Abgabe ist schlecht

Nun also wieder die Mehrwertsteuer! Immer wenn sich in der Haushaltskasse von Finanzminister Eichel tiefste Gräben auftun, geistert dieses Phantom durch die Regierungsbank. Von wo aus es übrigens auch ebenso schnell wieder verschwindet, wenn der Kanzler laut in die Hände klatscht. Denn die Verbrauchssteuer verspricht zwar schnelles und sicheres Geld für die spargeplagten Minister, versaut den Wählern aber genauso gründlich die Stimmung. Was eigentlich gar nicht sein müsste, hätte die Regierung nur ein ordentliches Konzept. Viele kluge Ökonomen raten seit langem, lieber den Verbrauch als die Arbeit stärker mit Steuern zu belasten. Und wer sich dagegen wehrt, weil jede Mehrwertsteuererhöhung Arme und Alte über Gebühr trifft, könnte für sie am 1. Januar 2005 im Gegenzug die Steuerfreibeträge anheben. Lenkte man die Mehreinnahmen aus der Verbrauchssteuer statt in den Bundeshaushalt lieber eins zu eins in die Senkung der Lohnnebenkosten, käme zusätzlich Schwung in den deutschen Arbeitsmarkt. Und wem das alles noch nicht reicht: Wenn Kleinverdiener in sieben Monaten mehr Geld und höhere Preise erwarten, werden sie die Zeit noch mal nutzen. Und damit die Binnenkonjunktur antreiben. asi

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