Meinung: Nicht mal ignorieren

Von Andrea Nüsse

Die beiden jüngsten Selbstmordanschläge in Jerusalem haben Jassir Arafats Rolle wieder ins Zentrum der Diskussionen gerückt. Für Israels Regierung ist alles klar: Sie macht Arafat persönlich verantwortlich für die Anschläge. Solange der alternde Palästinenserführer an der Macht ist, sei an politische Verhandlungen nicht zu denken.

Nun ist es absurd, Arafat für jeden Selbstmordanschlag persönlich verantwortlich zu machen. Richtig ist, dass er sie zu lange geduldet hat und nicht streng genug gegen die Terror-Milieus vorgegangen ist. Richtig ist auch, dass er bisher demokratische Reformen seiner Autonomiebehörde verhindert und die klügsten Köpfe der palästinensischen Gesellschaft von der Macht ausgeschlossen hat. Und dass er keine eindeutige politische Strategie hat. Aus all diesen Gründen ist Arafat mittlerweile ein Hindernis für eine Lösung des Nahostkonfliktes – genauso wie die unnachgiebige Groß-Israel-Politik des israelischen Premiers Ariel Scharon. Doch wie kann man Arafat und Scharon loswerden? Die Antwortet lautet: Erst einmal gar nicht.

Genauso, wie es niemandem einfallen würde, in Georgien anzufragen, ob es Ariel Scharon, dessen Mutter aus dem osteuropäischen Land stammt, Exil bieten wolle, funktioniert die Idee israelischer Hardliner: Arafat ins Exil zu schicken. Er würde so nur zum Märtyrer und jeder seiner möglichen Nachfolger würden unter der Last der Dolchstoßlegende zusammenbrechen. Eine von Amerikanern oder Israelis betriebene Ausweisung würde also nur einen unbesiegbaren Mythos schaffen.

Das Beste wäre also, die Palästinenser selbst schickten ihren historischen Führer in Rente. Damit ist trotz aller Unzufriedenheit an seinem Regierungsstil aber nicht zu rechnen. Alle Meinungsumfragen zeigen, dass Arafat bei einer Präsidentschaftswahl wiedergewählt würde. Muss eine friedliche Lösung also warten, bis Arafat stirbt? Das wäre angesichts der vielen Toten auf beiden Seiten unverantwortlich. Was also tun?

Zunächst gilt es, sich von der Fixierung auf Arafat zu lösen. Fortschritte kann es nur mit einer Politik geben, die den Palästinenserführer und seine Defizite weitgehend ignoriert. Die USA haben das in den vergangenen Wochen vorgemacht. Beim letzen Besuch Scharons in Washington ging es nicht mehr in erster Linie um die Person Arafats. Im Gespräch mit Scharon und zahlreichen arabischen Politikern diskutierte Bush stattdessen die Ideen seines lange erwarteten „Friedensplanes".

Mit oder ohne Arafat und Scharon wollen die USA darin ihre Ideen für eine Lösung des historischen Konfliktes präsentieren. Diese muss auf UN-Resolutionen basieren – unabhängig von den Personen, die hier und da gerade an der Macht sind. Arafat auszusitzen heißt aber nicht, dass sich gar nichts bewegt. Wenn die internen Reformen mit Unterstützung des Westens vorangetrieben werden, führen sie zu einer Beschneidung der Macht Arafats. Ein ordentliches Parlament, in das bei Neuwahlen wahrscheinlich kritische Stimmen der Zivilgesellschaft und Fatah-Reformer einziehen würden, würde eine Regierung mit einem Premierminister wählen. Und dort müßte auch eine Diskussion über die Strategie der Palästinenser stattfinden. Diese Debatte über Sinn und Legitimität von Anschlägen auf Zivilisten in Israel läuft trotz Arafats Existenz seit längerem – am Mittwoch wurde sie mit dem Appell von 55 palästinensischen Intellektuellen öffentlich.

Am Ende eines solchen Prozesses könnte Arafat dann doch noch nützlich sein: Als oberster Repräsentant, der mit seinem historischen Gewicht demokratischen Entscheidungen Gewicht verleiht.

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