Meinung: Nichts wissen, nichts vergeben

Wenn Lothar Bisky, der Vorsitzende der PDS, morgens weniger aufmerksam das „Neue Deutschland“ und dafür umso intensiver die „FAZ“ durchschauen würde, hätte er sich eine zum Scheitern verurteilte Kandidatur und eine schmerzliche Schlappe ersparen können. Für den, der gestern Morgen die Seite 4 der „FAZ“ gelesen hatte, war klar, dass Bisky bei seiner Bewerbung um das Amt eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages auflaufen musste – denn auch Abgeordnete lesen Zeitung.

Auf der erwähnten Seite der gestrigen „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte sich Jochen Staadt umfangreich über einen Politiker verbreitet, der als „zuverlässiger Genosse“ galt. So hatte die Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR im November 1986 das SED-Mitglied Lothar Bisky beurteilt, nachdem der kurz zuvor Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen in Babelsberg geworden war. Der Text zeichnet das Bild eines aus Sicht von Einheitspartei und Staatsapparat vertrauenswürdigen Bürgers, der „dem MfS gegenüber stets ehrlich war“.

Jochen Staadt, der Verfasser, ist nicht Redakteur der „FAZ“, sondern Projektleiter im Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin. Das MfS und sein Umfeld sind eines seiner wissenschaftlichen Spezialgebiete. Ihm Raum für einen journalistischen Blattschuss zu geben, war das offenkundige Ziel. Zwar konnte auch Staadt nicht den Nachweis führen, dass Bisky als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi aktiv war. Eine frühe Registrierung aus dem Jahre 1966 – also vor 40 Jahren – als IM für besondere Aufgaben endet in den Akten des MfS bald im Archiv.

Aber der Text verfehlte seine Wirkung auf etliche Abgeordnete nicht – Abgeordnete, die zum großen Teil den DDR-Sprachgebrauch von einst genauso wenig kennen können wie sie die Fakten auf ihre politische Relevanz hin einordnen konnten. Dennoch wollten einige bestrafen, ohne das Ausmaß der Schuld recht verstanden zu haben.

Die gestrige Abstimmungsniederlage von Lothar Bisky war in ihrem Ausmaß weit dramatischer als die der vorangegangenen Wahlgänge zwei und drei. Zum Märtyrer taugt der PDS-Vorsitzende dennoch nicht. Er wurde nicht in erster Linie ein Opfer seiner Vergangenheit – für die er sich nach allem, was wir wissen, nicht schämen muss. Nein, Lothar Bisky hat im Vorfeld der Wahl einfach dumme Fehler gemacht.

Noch nie hat ein Parteichef für ein Amt im Präsidium des Bundestages kandidiert. Immer wieder waren Bisky und Oskar Lafontaine gemahnt worden, als Kandidaten für den der PDS zustehenden Präsidiumssitz eine der beiden Abgeordneten zu nominieren, die zwischen 2002 und 2005 im Bundestag saßen, weil sie ihre Wahlkreise direkt gewonnen hatten, während ihre Partei an der Fünf-Prozent-Klausel gescheitert war. Aber die Männerriege gönnte weder Gesine Lötzsch noch Petra Pau den herausgehobenen Platz, auf den sich immer wieder die Fernsehkameras richten. Das hat sich nun gerächt.

Gerd Appenzeller