Niedersachsen: Justizminister Busemann wegen Alkoholfahrt in Bedrängnis

Es soll eigentlich der krönende Abschluss seiner langen politischen Karriere werden. Niedersachsens Noch-Justizminister Bernd Busemann (CDU) möchte sich in knapp zwei Wochen zum neuen Landtagspräsidenten wählen lassen. Doch ein paar Biere zu viel gefährden jetzt den sicher geglaubten Wechsel an die Spitze des Parlaments. Busemann, gelernter Rechtsanwalt und Notar, wurde am Dienstag gegen 23 Uhr angetrunken am Steuer seines Dienst-Audis ertappt – wenige Stunden, nachdem ihn seine Fraktion in einer Kampfabstimmung für den Präsidentenposten nominiert hatte. „Etwas mehr als 0,8 Promille“ habe das Alkoholmessgerät angezeigt, sagte der 60-Jährige am Donnerstag zerknirscht.

Er selbst habe sich noch für fahrtüchtig gehalten, ein „tragischer Trugschluss“, ein „peinlicher Vorfall“ und „schwerer Fehler“, für den er sich ausdrücklich entschuldigen wolle, sagte der bekennende Katholik aus dem Emsland. Anders aber als bei der Ex-Bischöfin Margot Käßmann, die mit 1,5 Promille erwischt wurde und von allen Ämtern zurücktrat, liege sein Wert noch im Bereich einer Ordnungswidrigkeit. Er habe keine Straftat begangen und bislang keine Punkte in Flensburg. Daher halte er an seiner Kandidatur fest.

Seiner CDU reicht dieser Spagat zwischen Buße und Selbstgerechtigkeit, vorerst jedenfalls. SPD und Grüne, die mit ihrer Mehrheit den Vorschlag der größten Fraktion eigentlich nur abzusegnen haben, gehen auf Distanz. Etwas mehr Demut hätte der Sünder schon zeigen dürfen, heißt es. Seine Vorbildfunktion und seine Glaubwürdigkeit stünden auf dem Spiel. Die Kritiker halten Busemann vor, noch vor zwei Jahren nach einem Selbstversuch mit fünf halben Litern Bier und zwei Schnäpsen die Absenkung der Promillegrenze von 0,5 auf 0,3 gefordert zu haben.

Die Unionsspitze hatte gehofft, mit Busemann auf dem Präsidentenposten einen unbequemen Querdenker ruhigstellen zu können. Mit Wahlergebnissen von weit über 60 Prozent im Rücken konnte sich Busemann, der seit 18 Jahren im Landtag sitzt, Widerspruch leisten, überraschte etwa mit dem Ruf nach höheren Steuern für Besserverdiener. Mit dem früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff lag er oft über Kreuz. Als Justizminister war er mal Hardliner (mit der Forderung nach mehr Telefonüberwachungen), mal Softie (etwa als Verfechter für einen humaneren Strafvollzug). Jetzt muss er auf die Milde seiner Gegner hoffen.