NRW und Neonazis: Harte Hand

Er langt kräftig zu, der Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Ralf Jäger hat auf einen Schlag drei rechtsextreme „Kameradschaften“ verboten, zuvor setzte er schon im Mai der Existenz einer braunen Gruppierung in Köln ein Ende. Auch mit Rockern geht der Sozialdemokrat nicht gerade freundlich um, in diesem Jahr wurden bereits drei Clubs aufgelöst. Feinde der inneren Sicherheit müssen diesen Mann fürchten, das ist ihnen auch zu wünschen. Der Minister avanciert da in Deutschland zum Vorreiter, zum „Mister Verbot“. Nebenbei stärkt Jäger den Ruf von Polizei und Verfassungsschutz. Sie haben wegen des NSU-Desasters Vertrauen verloren, in Nordrhein-Westfalen und bundesweit. Doch die langwierigen, vorbereitenden Recherchen und rechtlichen Klärungen, die jetzt ein Verbot von gleich drei Kameradschaften möglich machten, zeugen von der Leistungsfähigkeit des Nachrichtendienstes und der Polizei. Da ist zu hoffen, dass nicht doch irgendwo eine Panne passiert ist und Jägers Erfolg trübt. Zumal für die Sicherheitsbehörden jetzt erst recht eine anstrengende Zeit beginnt. Die Kerntruppe der Neonazis wird weiter agieren, vermutlich konspirativer. Auch die Rocker geben so bald nicht ihre kriminellen Geschäfte auf. Jägers Konzept geht auf, wenn er Härte mit Hartnäckigkeit kombiniert. fan