Österreichs Finanzministerin: Maria Fekter: „Aber dann gibt es halt die Fekter“

Die 57-Jährige genießt es, wenn es auf der politischen Bühne hart zur Sache geht. Wie beim zweitägigen Treffen mit den europäischen Finanzministerkollegen in Dublin. Da stiegen die Vertreter der sechs größten EU- Staaten gemeinsam auf ein Podium und forderten den Rest Europas zum Handeln auf – in diesem Fall gegen Steuerflucht. „Die Großen erwarten jetzt, dass alle Kleinen spuren – aber dann gibt es halt die Fekter“, sagt sie und kokettiert ein wenig mit ihrem Sololauf.

Während inzwischen selbst Luxemburg Informationen mit ausländischen Finanzbehörden austauschen will, verteidigt Fekter Österreichs Bankgeheimnis. „Das hat auch mit meiner Zeit als Innenministerin zu tun“, sagt die Frau, die als Letzte die wichtige EU-Zinssteuerrichtlinie verhindert: „Damals wurde der Datenaustausch zur Kriminalitätsbekämpfung sehr kritisch gesehen.“ Jetzt will sie den Bürgern ihre Anonymität lassen – und Guthaben lieber pauschal besteuern. Über ein Abkommen etwa mit der Schweiz kassiert sie 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Der deutsche Fiskus erhält drei Viertel der auf ausländische Vermögen in Österreich erhobenen Quellensteuer von 35 Prozent. Das sei doch besser, meint Fekter: „Was nutzt mir ein Datenfriedhof, wenn kein Geld fließt.“

Fekter eckt in Europa nicht zum ersten Mal an. Vor einem Jahr brachte sie „Mr. Euro“ Jean-Claude Juncker zum Schäumen, als sie vor ihm die Presse unterrichtete. Vor Weihnachten drohte in der Nacht die Einigung zur neuen Bankenaufsicht noch an ihr zu scheitern. „Es ist keine gute Tradition, wenn ein paar wenige Mächtige Dinge ausverhandeln und die anderen dürfen es nur noch abnicken“, sagt Fekter als Anwältin der kleineren EU-Staaten: „Es kommen ja auch nicht immer die besten Ergebnisse heraus, wie der Fall Zypern gezeigt hat.“ Das wolkige Wort, eine Brüsseler Spezialität, mag Fekter nicht.

Unterschätzen dürfen ihre Ministerkollegen sie deswegen noch lange nicht. Unterschätzen darf sie wohl auch ihr Bundeskanzler nicht. Dass sie mit den Widerworten gegen die europäischen Steuerpläne im koalitionsinternen Wahlkampf gegen Kanzler Faymann von den Sozialdemokraten punkten kann, ist wohl mehr als ein willkommener Nebeneffekt. Die Botschaft an den Wähler, der im Herbst an die Urnen geht, ist klar: „Wenn ich nicht überzeugt bin, dass ich etwas aus Brüssel guten Gewissens daheim vertreten kann, dann bin ich nicht dafür.“ Christopher Ziedler