Meinung: Ohne Härte keine Wende

Die Zuwanderung wird nicht das Feld sein, auf dem sich die Bundesregierung und die Gewerkschaften in den nächsten Monaten aneinander reiben werden. Dazu sind die Gemeinsamkeiten bei dem Thema zu groß. Unübersehbar ist aber, dass die Gewerkschaften jetzt in vielen Punkten offen auf Distanz zu der Regierung gehen, die ihnen vor vier Jahren eine millionenschwere Wahlkampagne wert war. Ein paar Tage vor dem Start der neuen Tarifrunde und der geplanten Sitzung des Bündnisses für Arbeit beschweren sie sich lieber gemeinsam mit den Arbeitgebern über Detailregelungen beim Zuwanderungsgesetz, anstatt wenigstens ein paar konstruktive Worte über den Niedriglohnbereich zu verlieren. Der Kanzler braucht den Niedriglohnsektor, die Gewerkschaften fürchten, dass dadurch Tarifgrenzen verletzt werden. Er benötigt einen möglichst niedrigen Lohnabschluss, die Arbeitnehmer wollen die Wirtschaft lieber durch eine üppige Lohnrunde auf Vordermann bringen. Er darf die Neuverschuldung nicht hochtreiben, die Gewerkschaften fordern ein milliardenteures Konjunkturprogramm. Acht Monate vor den Wahlen sind die Interessengegensätze deutlicher als je zuvor in dieser Legislaturperiode. Der Kanzler braucht die Hilfe der Arbeitnehmer - es sieht nicht so aus, als ob es dafür eine Mehrheit bei den Gewerkschaftern gäbe. Ob sie will oder nicht: Die Bundesregierung muss den Kuschelkurs mit den Gewerkschaften beenden. Jedenfalls dann, wenn sie es tatsächlich ernst meint mit einer Wende in der Arbeitsmarktpolitik.

uwe