Meinung: Opec-Prozess: Agit-Prop der CDU

Heute sagt Joschka Fischer beim Klein-Prozess aus. Als Zeuge, nicht als Angeklagter. Es geht um den Opec-Überfall 1975. Fischer ist, so die Staatsanwaltschaft, "nicht wichtig", weil er zur Tat nichts sagen könne. Aber darum geht es auch nicht: der ex-militante Minister vor Gericht, das reicht. Was tut die Opposition? Die FDP meint, dass die Demokratie in Gefahr sei, kostet ja nichts. Angela Merkel fordert sicherheitshalber Fischers Rücktritt, der ansonsten rücktrittsresistente Roland Koch auch. Klar, es ist Teil des politischen Rituals, dass die Opposition den Rücktritt von Ministern fordert. Aber dieser hohe Ton, ausgerechnet von Koch? Auch die Demokratie, die der FDP so am Herzen liegt, wird nicht zusammenbrechen, weil Fischer mal ein Autonomer war. Im Gegenteil: Dass die Deutschen, ungerührt vom Oppositions-Agit-Prop, Fischer noch immer mögen, ist ein Zeichen, wie liberal die Republik geworden ist. Der (Ex-)Linke als Staatsfeind, dieses Schreckbild ist kein Selbstläufer mehr.

sr