Opel und Europa: Ein Anfang mit Schrecken

Die deutsche Politik beweist im Fall Opel mehr Glück als Verstand, immer wieder. Vor einem halben Jahr stellten Bund und Länder 4,5 Milliarden Euro bereit. Das Geld sollte den Verkauf an ein Konsortium ermöglichen, an dem die vom russischen Staat dominierte Sberbank den größten Anteil hielt. Man hatte keinen Vertrag, keine Garantien, der Interessent wollte kaum eigenes Geld mitbringen – trotzdem wurden 35-mal so viel Steuermittel mobilisiert wie im Fall Holzmann. Für jeden deutschen Opel-Arbeitsplatz sollten 180 000 Euro fließen.

Vor drei Wochen entschied sich GM trotzdem gegen den Verkauf und brachte damit das zweifelhafte Konstrukt zu Fall. Was für ein Glück! Zwar war die Bundeskanzlerin brüskiert, doch nachdem der nachvollziehbare Ärger darüber abgeklungen war, hätte sich Jubel einstellen müssen. Stattdessen wurde über die Parteigrenzen hinweg so getan, als ob es eine Pflicht zum Verkauf gäbe. Im Geiste hatte Deutschland GM längst enteignet.

Der US-Konzern verlegt seine Europazentrale von Zürich nach Rüsselsheim und zahlt die bereits geflossenen Kredite komplett zurück. Ein Glück – doch die feindselige Stimmung hält sich. Im nationalen Bewusstsein ist Opel zu einer eigenständigen Auto-Ikone mutiert. Dabei gehört die Marke seit 80 Jahren zu GM und wäre ohne diese Verbindung wohl längst Geschichte, siehe Borgward, Lloyd und wie sie alle heißen. Nebenbei: Das kann durchaus noch passieren, trotz aller Bemühungen, denn die Branche hat enorme Überkapazitäten. Irgendwann muss die Luft raus, lehrt auch der Fall Holzmann.

Am Montag hat die deutsche Politik schon wieder Riesendusel. Es treffen sich EU-Wirtschaftsminister und GM-Spitze, um über staatliche Hilfen zu sprechen. Damit beginnt endlich ein geordnetes Verfahren, in dem Lasten nach klaren Regeln verteilt werden. So besteht sogar die Chance, dass Deutschland am Ende weniger zahlt und mehr bekommt.

Die Äußerungen der GM-Oberen sind nur scheinbar missverständlich. So sagt Verwaltungsratschef Ed Whitacre zwar, dass die Sanierung von Opel ohne Staatshilfe zu schaffen sei. Doch die unausgesprochene Drohung lautete: Dann werden mehr Jobs gestrichen. Und Opel-Interimschef Nick Reilly erklärt zwar, dass die Verringerung von Kapazitäten nicht zwingend zu Standortschließungen führen muss. Aber den Preis nennt er noch nicht, den die EU dafür zahlen soll.

Erpressung ist das, in der Tat. Erpressbar ist Deutschland in jener rauchigen Nacht im Kanzleramt geworden. Mit welchem Recht sollte denn das Sberbank-Magna-Konsortium Milliarden bekommen und GM nicht? Der US-Konzern sei wieder liquide und brauche kein Geld, heißt es nun – aber liquide bis zum Abwinken waren alle Opel-Bieter. Unterm Strich sieht es nun so aus, dass der ganze Kladderadatsch, der vor einem Jahr mit einem Hilfeersuchen aus Rüsselsheim begann, den Bundestagswahlkampf prägte und die Beschäftigten immer wieder in Existenzängste trieb, dass dieser behäbige Dilettantismus unterm Strich tatsächlich kein Staatsgeld gekostet hat, wenn man von Reisespesen und Telefonkosten mal absieht. Was für ein Glück!

Zur Wahrheit gehört allerdings, dass auch GM im Fall Opel viel mehr Glück als Verstand bewiesen hat. Die Amerikaner fanden im deutschen Staat einen großzügigen Geldgeber, der ihnen über einige schwierige Monate hinweghalf. Jetzt wird es Zeit, dass bei beiden, dem Unternehmen und der Politik, Vernunft waltet. Es braucht eine gemeinsame europäische Lösung. Sonst wird es doch noch teuer.