Meinung: Pakt mit den Sündern Von Carsten Brönstrup

Wenn die Regeln und die Realität nicht zusammenpassen, werden die Regeln eben passend gemacht. Auf diesen kurzen Nenner lassen sich die Vorschläge zur Änderung des Stabilitäts und Wachstumspaktes bringen, die der neue EU-Währungskommissar Joaquín Almunia bald vorlegen will. Schon seit drei Jahren verletzen Deutschland und Frankreich das Gebot, dass ihre Neuverschuldung drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übertreffen darf – 2004 etwa wird das deutsche Defizit bei 3,7 Prozent liegen. Berlin und Paris halten es politisch für gefährlich, ihren Wählern harte Sparprogramme zuzumuten, nur um den Brüsseler Regeln zu genügen. Sich über den Pakt hinwegzusetzen ist da viel einfacher, finden sie. Almunias neue Regeln sind nun laxer und auf die beiden sparunwilligen Defizitsünder zugeschnitten.

Sicherlich kann man darüber diskutieren, ob der Stabilitätspakt, den die Deutschen in den neunziger Jahren initiierten, der Weisheit letzter Schluss ist. Wahrscheinlich wäre die Antwort Nein – weil es beispielsweise nicht reicht, die Güte der Finanzpolitik eines Staates an der Summe seiner neu aufgenommenen Kredite zu messen. Aber um solche finanzpolitischen Feinheiten geht es nicht bei dem neuem Plan der EU-Kommission. Sondern um den Unwillen der beiden größten Volkswirtschaften Europas, sich in einem zentralen Bereich – nämlich dem einer vernünftigen und nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzpolitik – an die Regeln einer Gemeinschaft zu halten. Das Ziel dieser Vereinbarungen ist es, die gemeinsame Währung langfristig stabil zu halten. Das ist, gerade in Zeiten globalisierter und immer stärker beschleunigter Wirtschaftsabläufe, ein hohes Gut. Wenn Hans Eichel und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy nicht bereit sind, etwas dafür zu tun, sollten sie den Stabilitätspakt lieber gleich ganz abschaffen. Sonst werden auch die neuen Regeln eines Tages einer veränderten Realität angepasst – zum Schaden aller Bürger Europas.

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