Meinung: Politik nach Kassenlage

Was haben sie Prügel einstecken müssen, die Finanzminister, wenn es darum ging, dass sie zu viel ausgaben für das, was das Land an Steuern und Abgaben aufbrachte. Und jetzt? Jetzt zahlen die Bürger Steuern und Abgaben in unerwarteter Üppigkeit, und schon wieder ist es nicht recht. Die Arbeitslosenversicherung häuft Milliardenguthaben an, aber weder Bundeskanzlerin noch Vizekanzler oder Finanzminister wollen das Geld den Versicherten zurückgeben. Sie sagen, dass man nie wisse, wie es im nächsten Jahr läuft, und dass sie lieber erst später die Beiträge senken möchten. Nun könnte man darauf verweisen, dass Kurzfristigkeit noch nie ein Argument war, wenn beispielsweise die Krankenkassen nicht mit ihrem Geld auskamen. Man könnte auch fragen, ob die Unsicherheit nicht hausgemacht ist – durch eine Mehrwertsteuererhöhung zum ersten Januar zum Beispiel. Trotzdem: Angela Merkel, Franz Müntefering und Peer Steinbrück hätten recht, wenn sich der schwarzrote Politikentwurf auch in anderen Fragen an diesem Nachhaltigkeitsargument orientieren würde. So ist es aber nicht. Solange sich die Koalition etwa bei der Gesundheitsreform auf einen Zeitraum von maximal drei bis fünf Jahren beschränkt, darf sie sich nicht wundern, dass auch die Bürger Politik nach Kassenlage wollen.Nachhaltigkeit lässt sich nicht nur in der Haushaltspolitik verlangen. Sie muss auch in der Gesundheitspolitik, der Arbeitsmarktpolitik und der Pflege bewiesen werden.uwe

Seiten 1 und 4

-