Meinung: Politik unterm Kiel

Nun also gibt sie auf, endlich. Menschlich und persönlich gesehen hätte Heide Simonis sich das ganze Gewürge sowieso niemals antun dürfen. Aber erstens wird frau nicht Ministerpräsidentin, wenn sie nicht eine gehörige Portion Machtwillen mitbringt; ohne den bleibt sie außerdem auch nicht so lange im Amt, stolze zwölf Jahre. Das muss man(n) erst mal nachmachen. Zweitens hat Simonis, bei allem,was ihr jetzt noch hinterhergerufen werden wird, eines dann doch geschafft: Sie hat ihrer Partei, der SPD, Luft und Zeit für einen Neuanfang verschafft.

Mit einem schnellen Rückzug schon am Vortag hätte Simonis die Dynamik verstärkt, anstatt das Tempo herauszunehmen. Der Zug zu Neuwahlen wäre vermutlich längst abgefahren; Neuwahlen, die die SPD in ihrem gegenwärtigen Zustand besser nicht unbedingt wollen sollte, weil das Ergebnis eine noch größere Strafe sein könnte. Immerhin haben die Sozialdemokraten die jüngste Wahl nur deshalb einigermaßen überstanden, weil sie der SimonisFaktor gerettet hat. Die SPD war nicht beliebt, die Regierungschefin schon, und an der hat sich die Partei aufgerichtet. So kann die noch wählen, was sie anstreben will: Gespräche über eine Ampel mit der FDP, oder doch noch einmal einen Versuch mit dem SSW, aber mit einem anderen Regierungschef, oder eine große Koalition.

Darum ist es ja so tragisch,was da in Kiel passiert. Es ist aber auch politisch brisant: Einstimmig – wohlgemerkt – hat ein Parteitag die Tolerierungskoalition abgenickt. Und ein Einziger, der noch dazu im Geheimen bleibt, verursacht ein Debakel. Nicht dass das völlig überraschend kommt, offene Rechnungen werden gerne bei geheimen Personal-Wahlen beglichen. Damit hätten die Verantwortlichen rechnen, das Risiko noch einmal kalkulieren sollen. Zu spät.

Wichtiger ist jetzt, dass ein sozialdemokratischer Abgeordneter undemokratisch handelt. Das Wort vom Verrat klingt so persönlich, trifft es aber insoweit, als es sich um diese Form von Verrat am Ideal handelt: Wenn der eine die kleine Koalition nicht wollte, dann hätte er aufstehen und das sagen müssen. Stattdessen ein subversiver Akt. Der eine durfte niemals den Schutz der geheimen Abstimmung missbrauchen, um einer Partei, einer Fraktion seinen Willen aufzuzwingen. Im Norden ist viel kaputtgegangen.

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