PORTRÄT RIAD SEIF BÜRGERRECHTLER IN SYRIEN:: „Wir wollen Demokratie“

Anfang der Woche hatten die Behörden bereits den wichtigsten syrischen Oppositionellen, den Geschäftsmann und parteilosen Parlamentsabgeordneten Riad Seif, verhaftet. Damit sitzen jetzt insgesamt 13 Bürgerrechtler hinter Gittern, die am 1. Dezember ein breites Oppositionsbündnis gegründet hatten und in einer „Damaskus-Erklärung“ für ihr Land Demokratie und Menschenrechte eingefordert hatten.

Trotz seiner Erkrankung an Prostatakrebs ist der 58-jährige Seif eine der treibenden Kräfte hinter dieser Initiative: „Wir wollen nicht das Regime stürzen, sondern die Gesellschaft allmählich auf die Demokratie vorbereiten“, erläuterte er das Programm der neuen Bewegung, der kurdische, alewitische und sunnitische Gruppen sowie moderate Islamisten angehören. Als Fernziel schwebt dem säkularen Sunnit die Gründung einer unabhängigen Partei vor – nach dem Vorbild der deutschen SPD oder der britischen Labourpartei. „Vernunft und Pragmatismus sind uns wichtiger als Ideologien“, erklärt er, der bereits sechs Jahre wegen Bildung einer „geheimen Vereinigung“ im Gefängnis gesessen hat.

Der Unternehmer Seif hatte in den 80er und 90er Jahren ein Imperium für Männer- und Sportkleidung aufgebaut. 1994 wurde er als unabhängiger Abgeordneter ins Parlament gewählt, stieß dort eine Debatte zur Öffnung der Wirtschaft an und kritisierte die Korruption. Das Assad-Regime konterte mit Forderungen nach Steuernachzahlungen, was Seif am Ende in den Bankrott trieb.

Durch die beiden Verhaftungen gerät die Syrienpolitik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weiter unter innenpolitischen Druck. Schon sein Treffen mit Syriens Außenminister Walid al-Muallim in der vergangenen Woche war im Kanzleramt und in Teilen der Union auf Kritik gestoßen. Umso schärfer fiel jetzt die diplomatische Reaktion aus: Steinmeier ließ als Protest nicht nur den syrischen Botschafter in Berlin einbestellen. Auch der deutsche Botschafter in Damaskus wurde beim syrischen Außenminister vorstellig. „Es darf nicht sein, dass jenen, die mit friedlichen Mitteln für politische Reformen in Syrien, für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen, die Freiheit entzogen wird“, gab ihm Steinmeier auf den Weg. Martin Gehlen