Meinung: Positionen: Der lange Weg nach Westen

Einem gelassenen Beobachter der politischen Szene in der Bundesrepublik fällt - bei genauer Hinsicht - auf, wie groß der Vorteil für die CDU/CSU ist, der aus der Existenz der PDS entstand. Diese Partei zieht in den neuen Bundesländern die Mehrzahl potenzieller Wähler von der SPD ab und trägt damit zu CDU-Mehrheiten bei. Bei den Bundestagswahlen wäre es der CDU-Führung ein Leichtes gewesen, durch Absprachen mit dem demokratischen Gegner die PDS außen vor zu halten. Dazu wäre nur die Verständigung nötig gewesen, in welchen Wahlkreisen die SPD und in welchen die CDU die Stimmen der jeweils anderen Anhänger erhalten sollte. Stattdessen hatte z. B. 1994 die CDU durch ihre Nichtunterstützung von Wolfgang Thierse dessen Direktwahl verhindert und der PDS zu einem Mandat verholfen.

Dass sich diese Partei nicht scheut, sich auf kommunaler Ebene von PDS-Abgeordneten wählen zu lassen, hat seinerzeit der "Spiegel" mit zahlreichen Beispielen belegt. Inzwischen hat sich die Führung der PDS entwickelt. Heute ist diese Partei auf dem Weg von der SED-Erbin zu einer normalen demokratischen linken Partei. Sie ist, wohlgemerkt, auf dem Weg, aber noch nicht dort angekommen.

In den meisten postkommunistischen Ländern (nicht in Russland, Weißrußland usw.) haben die Ex-Kommunisten diesen Weg bereits abgeschlossen. In Frankreich und Italien, wo die stärksten kommunistischen Parteien außerhalb des Ostblocks existierten, hat sich der Wandel von Kommunisten zu Sozialdemokraten gleichfalls vollzogen. Francois Mitterrand hat durch die Aufnahme von KPF-Angehörigen in seine Regierung zu dieser Entwicklung wesentlich beigetragen und - gleichzeitig - die Stärke dieser Partei stark vermindert. In Italien existiert zwar neben der dortigen PDS eine "Refundazione communista", diese ist aber praktisch so gut wie einflusslos.

Wenn man die Auseinandersetzung um die derzeitige PDS-Führung beobachtet, stellt man fest, dass dort ein Rückzugsgefecht der kommunistischen Nostalgiker stattfindet, das durch die Haltung der anderen Parteien durchaus beeinflusst werden kann. Jeder frontale Angriff auf die PDS von außen stärkt die Position der konservativen Leninisten in dieser Partei, jedes Zusammengehen - wie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern - schwächt sie.

Mitterrand hat seinerzeit durch Übertragung relativ unpolitischer Ressorts an Kommunisten zu deren Diskreditierung als "Revolutionäre" beigetragen. In einer deutlichen Minderheitsposition wären Vertreter der PDS zu sachlicher Arbeit im Rahmen verbindlicher Absprachen verpflichtet und müssten ihren Weg in Richtung auf eine normale demokratische Partei fortsetzen und in absehbarer Zeit vollenden.

Die Wähler in den neuen Bundesländern aber könnten nach und nach von den anderen Parteien gewonnen werden, wenn diese in erkennbarer Weise sich der Sorgen der dortigen Bevölkerung annehmen. Die Veteranen der SED, die noch immer den Stamm der älteren Wähler und Funktionäre dieser Partei bilden, werden von allein verschwinden, um die jungen aber müssen sich alle Parteien vermehrt bemühen. Wenn um diese Stimmen ein Wettkampf zwischen PDS, SPD, CDU und Bündnisgrünen stattfände, wäre das kein Schaden für die Demokratie.

Iring Fetscher