POSITIONEN: Gut geölte Herrschaft

Eigentlich müsste Muammar Gaddafi als Staatschef längst der Vergangenheit angehören. Er hat sein Land in den vergangenen 40 Jahren wiederholt in fast ausweglose Situationen manövriert – sei es durch teure militärische Interventionen in Afrika, sei es durch Jahrzehnte der Konfrontation mit den Vereinigten Staaten, die in Sanktionen und internationaler Isolation resultierten.

Potenzielle Alliierte wie die Arabische Liga hat er immer wieder vor den Kopf gestoßen und, will man hartnäckigen Gerüchten glauben, auch versucht, andere arabische Herrscher aus dem Weg zu räumen. Nicht zuletzt ist es dem libyschen Revolutionsführer nicht gelungen, einen funktionierenden Staat mit hohem Lebensstandard und einem Minimum an politischen Freiheiten zu schaffen. Die Quittung dafür waren mehrere Umsturzversuche sowie das Erstarken einer militanten islamistischen Opposition in den 90er Jahren. Damals schien das Regime etwas ins Wanken zu geraten.

Dass Gaddafi heute dennoch fester denn je im Sattel sitzt, erklärt sich vor allem durch den Ölreichtum des Landes. Der Erdöl- und Erdgassektor bilden nicht nur das Rückgrat der libyschen Wirtschaft (98 Prozent der Exporteinnahmen 2008; 78 Prozent des BIP 2007), sondern die Ölrente ist auch ein zentrales Herrschaftsinstrument des libyschen Regimes: Dessen Legitimation und innere Stabilität hängen entscheidend von einer ebenso breiten wie ausgeklügelten Verteilung der Ölexporterlöse ab.

Aufgrund des Ölreichtums konnte Gaddafi es sich auch leisten, ein politisches System einzurichten, das als institutionelles Chaos bezeichnet werden kann und alles andere als effizient ist. Es besteht einerseits aus gewählten, sogenannten basisdemokratischen Institutionen, in denen Gaddafi keine offizielle Funktion innehat, andererseits aus revolutionären Strukturen, an deren Spitze Gaddafi steht und über die er den basisdemokratischen Prozess manipuliert. Die Spielregeln sind permanent im Fluss, die Abgrenzung und Kompetenzen einzelner Institutionen diffus.

Die außenpolitische Kehrtwende 2003 – die Offenlegung und Aufgabe der libyschen ABC-Waffenprogramme und die Kompensationszahlungen für die Opfer des Attentats von Lockerbie – lässt sich denn auch maßgeblich mit den sinkenden Ölleinnahmen der 90er Jahre erklären. Die UN-, EU- und US-Sanktionen hatten den Erdölsektor empfindlich getroffen. Durch eine außenpolitische Normalisierung versprach sich Gaddafi eine massive Steigerung der Ölexporte und damit die Sicherung der Herrschaft für sich und seine Familie – sein Sohn Saif al Islam, einer der möglichen Nachfolger, soll ihn auch dahingehend beraten haben.

Das Kalkül hätte nicht besser aufgehen können. Die Öleinnahmen haben sich seit 2002 verdreifacht und die Beziehungen zum Westen normalisiert, ohne dass Libyen für anhaltende Repression und Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird. Mehr noch: Politiker, von der Schweiz bis Großbritannien, üben sich derzeit im Kniefall. Dabei werfen sie nicht nur wegen des Öls Prinzipien über Bord, sondern auch, weil Libyen aus europäischer Sicht eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie bei der Eindämmung illegaler Migration nach Europa spielen kann. Gaddafi nutzt seine Verhandlungsmacht ohne Hemmungen. Das Aushandeln von Handels-, Öl- und Gasabkommen mit Großbritannien verknüpfte er mit der Begnadigung des Attentäters von Lockerbie, und die Freilassung der zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern musste sich die EU teuer erkaufen.

An der Verhandlungsmacht Gaddafis wird sich in absehbarer Zeit kaum etwas ändern. Das aber bedeutet nicht, dass europäische Politiker sich anbiedern müssen. Von den Milliardenverträgen, die sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vom Ausrollen des roten Teppichs für Gaddafi in Paris 2007 erhoffte, hat sich bislang wenig konkretisiert. Dass der libysche Revolutionsführer noch keine Einladung aus Berlin zum Staatsbesuch bekommen hat, ist daher ein sinnvolles Signal der Distanzwahrung.

Die Autorin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin mit dem Schwerpunkt Maghreb-Staaten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Isabelle Werenfels