Positionen: Nun geht alles schief

Einige gewaltbereite Jugendliche mussten früher verwahrt werden, damit die Gesellschaft vor ihnen bewahrt blieb. Diese Einsicht, dass auch Jugendhilfe bei einigen nichts bewirken kann, hatte nichts mit Zynismus zu tun, aber viel mit Erfahrung und Realismus.

Der Paradigmenwechsel kam nicht durch andere Parteien, sondern als die sozialdemokratische Leitfigur der Jugendpolitik, Ella Kay, durch eine neue Genossin, Ilse Reichelt, ersetzt wurde. Mit ihnen wechselten auch die wichtigsten Fachberater. Was nicht sein durfte, sollte nicht sein. Wider besseres Wissen wurde nun behauptet, jeder straffällig gewordene Jugendliche sei von der Jugendhilfe pädagogisch erreichbar, wirklich jeder. Das dahinter stehende Menschenbild war eine völlig falsche Ableitung aus der 1968er Bewegung, die ja alles andere als die Erfinderin des Gutmenschentums war, sondern eine sehr konfliktorientierte Philosophie. Sie war klar gegen gewaltsame Übergriffe auf unschuldige Opfer.

Zur Zeit von Ella Kay und anfangs auch Ilse Reichelt gab es noch keine jugendlichen Gewalttäter mit – wie man heute umschmeichelnd sagt – „Migrationshintergrund“. Die jugendlichen Gewalttäter waren geborene Deutsche – solche aus unteren Schichten mit schlechten Lebensperspektiven. Das beweist, dass es auch heute nicht um „Immigrantenkinder“ geht, sondern um hier aufgewachsene Jugendliche mit schlechter Erziehung und geringen Sozialchancen und Perspektiven.

Aber wie leicht ist es Jugendlichen heute, in der U-Bahn oder in anderen öffentlichen Verkehrsmitteln harmlose Passanten gewaltsam zu malträtieren. Die von den Betriebswirten propagierte Personalausdünnung bei den öffentlichen Verkehrsmitteln macht nicht nur Schaffner, Zugabfertiger und Bahnhofsvorsteher zu Hartz-IV- Empfängern, sondern ihre Kinder gleichzeitig zu videoüberwachten Schlägern.

Die Politik hat ein Problem geschaffen: Sie hat die alte Blauäugigkeit in der Jugendhilfe nicht wieder abgelegt, sondern einen Freiraum für jugendliche Schläger erzeugt. Und wie zum Hohn klagen verantwortliche Politiker, sie könnten gewalttätige Jugendliche mit „Migrationshintergrund“ nicht abschieben, weil sie ja „Deutsche“ seien. Wer jedoch hat deren Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen und warum? Es waren Kommunalpolitiker der ganz großen Koalition aus Sozialdemokraten, CDU und Grünen, die sich mit den Einbürgerungsfeiern Krönchen der Weltläufigkeit aufsetzten.Nun geht alles schief.

Der öffentliche Personennahverkehr wird zum rechtsfreien Raum, und statt wieder Personal auf den Bahnhöfen einzusetzen, reden CDU-Landes- und sogar Bundespolitiker von „Erziehungscamps“ und „Warnschüssen“. „Erziehungscamps“ in einem Land, das einst Konzentrationslager betrieb!

Die Sozialdemokraten bleiben bei ihren Lebenslügen. Sie behaupten, an das Gute in jedem Menschen zu glauben und hoffen im übrigen, dass nach den anstehenden Landtagswahlen die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ihnen genehm sein mögen. Darin sind sie ihren Brüdern von der CDU – denen sie „Unanständigkeiten“ vorwerfen – sehr ähnlich.

Alle zusammen betreiben überall im öffentlichen Dienst „Personalausdünnungen“, nehmen Menschen Ämter und Würde, und dafür leiten sie Finanzströme in die Sozialkassen. Statt Integration bezahlt der Staat das Abkoppeln eines Drittels der Bürger von der so viel beschworenen „Mitte“.

Nach den Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Bayern soll es dann weitergehen mit der großen Koalition und der Politik der kleinen Schritte.

Mal sehen, ob das klappt.

Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft an der Uni Potsdam und war Staatssekretär bei der Berliner Senatsverwaltung für Jugend, Familie und Frauen.