Meinung: Pressefreiheit, Herr Putin!

Die deutsche Sektion von „Reporter ohne Grenzen“ ist besorgt über den steigenden Druck auf unabhängige Journalisten in Russland. Ihren offenen Brief an Präsident Putin aus Anlass des in Hamburg tagenden Petersburger Dialogs der Zivilgesellschaften dokumentieren wir leicht gekürzt.

Sehr geehrter Herr Präsident, mit großer Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass in Russland ein wichtiges Element der Zivilgesellschaft so gut wie nicht mehr existiert: freie und unabhängige Medien. Seit Ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 werden Journalisten eingeschüchtert und bedroht – vor allem in den Provinzen. Russland gehört zu den wenigen Ländern in Europa, in denen kritische Journalisten um ihre Freiheit, ihre Gesundheit oder im Extremfall um ihr Leben fürchten müssen. Am 9. Juli dieses Jahres wurde Paul Klebnikow, Chefredakteur der russischen Ausgabe des USWirtschaftsmagazins „Forbes“, auf offener Straße von Unbekannten erschossen. Erstmals traf es einen ausländischen Journalisten. Seit Ihrem Amtsantritt sind bereits 21 einheimische Journalisten getötet worden. In vielen Fällen gehen Familienangehörige und Kollegen davon aus, dass ihr Tod mit ihrer journalistischen Tätigkeit in Verbindung steht. Keines dieser Verbrechen ist aufgeklärt worden.

Anfang Juni wurde der Fernsehjournalist Leonid Parfjonow entlassen, weil er in seiner Sendung über Zensurversuche berichtet hatte. Sein Politmagazin „Namedni“ wurde abgesetzt. Der Fernsehsender NTW gerät weiter unter staatliche Kontrolle. Kritische Informationssendungen verschwinden aus dem Programm, die letzte live ausgestrahlte Polit- Talkshow „Pressefreiheit“, bei der auch die Opposition zu Wort kam, wurde eingestellt. Am 2. Februar detonierte ein Sprengsatz vor dem Moskauer Apartment von Jelena Tregubowa, einer unabhängigen Journalistin. Sie hatte zuvor ein umstrittenes Buch mit Geschichten aus ihrer Zeit als Kremlberichterstatterin veröffentlicht. Im Vorjahr stieg die Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Journalisten auf 24. Besonders gefährdet ist, wer in den Provinzen über Korruption und Machtmissbrauch berichtet.

Junge russische Journalisten, die im Rahmen eines Austauschprogramms ihr Praktikum bei deutschen Medien absolvieren, werden nach ihrer Rückkehr vom Inlandsgeheimdienst FSB zu ihrem Aufenthalt und ihren Kontakten befragt und eingeschüchtert. Wer nicht kooperiere, müsse mit Problemen am Arbeitsplatz oder mit Schikanen bei Auslandsreisen rechnen, heißt es in ihren Berichten.

Sie, Herr Präsident, hätten alle Möglichkeiten, diese unerträgliche Situation für die Journalisten in Russland zu ändern. Wir fordern Sie deshalb auf: Sorgen Sie dafür, dass Journalisten ungehindert nach Tschetschenien reisen und über das dortige Geschehen berichten dürfen. Setzen Sie sich ein für die lückenlose Aufklärung gewalttätiger Übergriffe auf Journalisten – bis hin zum Auftragsmord. Mangelnde Strafverfolgung schürt Unsicherheit und erhöht das Risiko für Journalisten. Stärken Sie unabhängige Medien wirtschaftlich und politisch, anstatt sie gezielt zu schwächen. Beenden Sie die Einschüchterung von kritischen russischen Journalisten.

Die Freiheit der Medien ist ein wichtiger Pfeiler der Zivilgesellschaft. Ohne sie gibt es keine Demokratie. Zu ihrer Verwirklichung braucht es mutige Journalistinnen und Journalisten, die ohne Druck und Angst ihrer Aufgabe, kritisch und unabhängig zu berichten, nachgehen können. Herr Präsident, beenden Sie die Zensur in Ihrem Land und lassen Sie mehr Demokratie zu! Den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder haben wir aufgefordert, die Verfolgung von Journalisten in Russland nicht zu verschweigen, sondern seine guten Beziehungen zu Ihnen zu nutzen, um sich für die Wahrung der Medienfreiheit und damit für die Fortentwicklung von Demokratie und Zivilgesellschaft in Russland einzusetzen.

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