Meinung: Rentenreform: Niederlage mit Ansagen - Der Kampf der Opposition gegen die rot-grüne Rente

Die Opposition will die vom Parlament verabschiedete Rentenreform kippen. Wie, das sagt sie nicht, natürlich nicht. Offenbar will sie deutlich machen, dass sie vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an keinem Kompromiss interessiert ist. Dabei weiß jeder, dass es schon bald nach der Wahl genügend CDU-mitregierte Länder geben wird, die auch dem zustimmungspflichtigen Teil der Rentengesetze im Bundesrat über die Hürden helfen werden. Nur eine wichtige Bedingung müssen der Kanzler und sein Sozialminister bis dahin noch erfüllen. Sie müssen Finanzminister Eichel überzeugen, von den gut zehn Milliarden Mark, mit denen Länder und Kommunen anteilig an der Förderung der geplanten zusätzlichen Privatrente beteiligt werden sollen, noch einen Teil zu übernehmen. Oder Eichel muss die Länder anders bestechen. Es wird sich also das Szenario wiederholen, mit dem Rot-Grün schon die Steuerreform durch den Bundesrat brachte: Entgegenkommen in einigen Details, Geld vom Bund und nach lautem Gezeter der Opposition am Ende eine Regierung, die triumphiert. Die SPD hat 1998 übrigens das Gleiche probiert. Allerdings hatte sie eine erkennbare Strategie, mit Lafontaine und Schröder Führungsfiguren und die Regierung war in der Defensive. Und die Union heute? Man darf gespannt sein, wie viel die Union-Länderfürsten noch heraushandeln können.

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