Meinung: Rentenreform: Notbremsung

Einen Schritt vor, zwei zurück. Die Führung der CDU hat sich mit ihrer Strategie bei der Rentenreform selbst überlistet und bietet nun ein ziemlich trauriges Bild. Vielleicht hat sie aber auch schlicht keine eigene Strategie gehabt. Oder wie soll man es nennen, wenn Parteichefin Angela Merkel Sozialminister Walter Riester (SPD) immer wieder Kompromissbereitschaft signalisiert, CSU-Chef Edmund Stoiber dagegen von süßer Revanche für den Rentenwahlkampf der SPD von 1998 träumt, und der Unions-Verhandlungsführer bei den Rentengesprächen, Horst Seehofer, zwischen diesen Positionen so viele Pirouetten dreht, dass einem schon vom Zusehen schwindelig wird? Jetzt also sagt die CDU also weiter Nein zur Reform, gibt aber dennoch den Weg im Bundesrat frei. Wie hätte die Union auch glaubhaft den Aufbau der privaten Zusatzrente blockieren können, den sie vorher lautstark gefordert hat? Immerhin: Diesmal haben Merkel und Merz die Notbremse frühzeitig gezogen. Eine peinliche Niederlage wie im Sommer bei der Steuerreform bleibt ihnen diesmal erspart. Den ersehnten Rentenwahlkampf gegen Riester werden sie 2002 aber auch nicht führen können. Schlimm ist das der Sache wegen nicht.

ca