Meinung: Rentenreform: Riester ratlos

Bei der Rentenreform hat die Bundesregierung ihr Glück verlassen. Erst wird die Reform zu Beginn dieser Woche überraschend verschoben, und jetzt will Sozialminister Walter Riester (SPD) am Dienstag vor die SPD-Bundestagsfraktion treten um die Zustimmung der Genossen zu einem Rentenkonzept zu bekommen, zu dem er bereits offen die nächsten Korrekturen vorbereitet. Die Halbwertzeiten werden immer kürzer, die Verwirrung um die Rente immer größer. Riester, der einstige Vizechef der IG Metall, agiert im politischen Konflikt um die Rente wie ein Tarifpolitiker. Die politischen Linien seiner Reform verschwimmen dabei leider zusehends. Nachdem Riesters Rechnung nicht aufgegangen ist, CDU und CSU mit ins Boot zu bekommen, will die SPD jetzt die Gewerkschaften und die eigene Basis besänftigen. Das "Basta" des Bundeskanzlers, mit dem er auf dem ÖTV-Kongress zeigen wollte, dass er an der Reform festhalten will, so wie sie ist, ist offensichtlich nichts wert. Das Hin und Her um die Rente erinnert fatal an die Anfangszeit dieser Bundesregierung, als sie ihre Gesetzgebungspläne in ähnlich kurzen Fristen nachbessern musste. Als Sozialminister sollte Riester eigentlich zur Symbolfigur sozialdemokratischer Sozialpolitik werden. So wie Norbert Blüm das für die CDU war. Stattdessen drängt sich der Eindruck auf, dass Minister und Regierung bei der Rente nicht wissen, was sie wollen. Länger als ein Jahr wird an der Reform jetzt bereits gearbeitet. Mehr Klarheit gibt es nicht. Stattdessen beginnt trotz der Verschiebung um ein Jahr ein überhastetes Gesetzgebungsverfahren. Warum eigentlich noch?

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