Meinung: Richter statt Parlamentarier

Wenn die Opposition gegen die Regierung mit ihrem Latein am Ende ist, zieht sie gerne vor Gericht. Das ist legitim, aber immer auch eine Art von Nebenpolitik und deshalb problematisch. Bei den höchsten deutschen Justizorganen in Karlsruhe ist darum schon seit einiger Zeit ein Trend zu erkennen, sich der Vereinnahmung für den politischen Tageskampf ein Stück weit zu entziehen. Jüngstes Beispiel ist die Entscheidung von Generalbundesanwalt Nehm, keine Ermittlungen gegen die Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs aufzunehmen. Nehms Begründung lässt – jenseits juristischer Fragen – einen deutlichen Widerwillen durchscheinen, als Obergutachter die Entscheidung korrigieren zu sollen, dass die Bundesregierung den USA etwa Überflugrechte auch für Bomber gewährt. Nehm hat Recht: Das Kabinett ist der richtige Ort für solche Entscheidungen. Gerade deshalb wäre es gut, wenn die FDP nun vor dem Verfassungsgericht Recht bekäme, dass der AwacsEinsatz über der Türkei vom Bundestag gebilligt werden müsse. Egal, ob man den Einsatz in einer Grauzone sieht oder nicht – der richtige Ort für diese Entscheidung ist das Parlament. bib

-