Meinung: Röttgens Rauswurf reicht nicht

„Röttgen will CDU-Vize bleiben“

vom 21. Mai

Frau Merkel begründete den Rauswurf von Umweltminister Röttgen mit der Energiewende, die derzeit offenkundig stockt. Diese sei so wichtig und käme nur voran, wenn der Umweltminister stark genug sei und ausreichend Autorität habe. Das aber sei nach dem NRW-

Wahldesaster nicht mehr der Fall. Woran und an wem aber liegt es, dass die Energiewende stockt? Der Netzausbau kommt nicht voran – zuständig ist Wirtschaftsminister Rösler. Bei der Energieeffizienz – der bislang völlig vernachlässigten Säule der Energiewende – tut sich nichts. Zuständig ist Rösler. Er verhindert sogar, dass von allen EU-Staaten etwas mehr Energieeffizienz abverlangt wird. E.ON droht, für die Energiewende noch notwendige Erdgaskraftwerke stillzulegen. Die Bundesregierung müsste das verhindern, sonst wird es wirklich knapp bei der Versorgungssicherheit. Zuständig ist Rösler. Gut voran kommt dagegen der Ausbau der Erneuerbaren. Zuständig war Röttgen. Der Ausbau war sogar etwas zu schnell, nämlich bei der Photovoltaik. Dass die kurzfristige Absenkung der Förderung nun im Bundesrat stockt hat zwei Gründe: erstens ist sie so heftig ausgefallen wie keine Absenkung vorher. Das hat Rösler gegen Röttgen durchgesetzt. Und zweitens, weil auch sechs unionsgeführte Bundesländer den Vermittlungsausschuss angerufen haben. Für das Abstimmungsverhalten der unionsgeführten Bundesländer aber ist zuerst Parteichefin Merkel zuständig. Frau Merkel aber hält sich aus dem Thema Energiewende bislang heraus. Sie hat sich nicht für Energieeffizienz auf EU-Ebene eingesetzt. Sie spricht kein Machtwort beim Netzausbau und auch nicht beim Klimaschutz. Vielmehr wirft sie denjenigen raus, der für all das, was bei der Energiewende stockt, nicht zuständig war. Wegen der fehlenden Macht im Kabinett und der eigenen Partei war der Rauswurf Röttgens vermutlich richtig. Er reicht aber nicht aus. Der neue Umweltminister Altmaier wird nur dann dazu beitragen können, die Energiewende voranzutreiben, wenn Merkel erstens im Kabinett ein Machtwort spricht und Wirtschaftsminister Rösler auf eine klimafreundliche Energiewende verpflichtet. Und wenn Merkel zweitens dafür sorgt, dass Altmaier im Kabinett und in seiner eigenen Fraktion Gehör findet – statt wie Röttgen von den eigenen Leuten überwiegend bekämpft wird. Interessanter Aspekt bei der Diskussion: Frau Merkel – und offenbar auch die Medien – sehen das Bundesumweltministerium (BMU) als den Akteur bei der Umsetzung der Energiewende. Zweifellos ist es das auch. Das BMU kann ein so wichtiger Akteur aber nur bleiben, wenn es seine Teilzuständigkeit für Energie behält. Das wäre bei der Bildung eines neuen Energieministeriums aber anders. Das BMU würde dann die Zuständigkeit für die Erneuerbaren Energien verlieren. Will das BMU aber erfolgreich die Energiewende umsetzten, müsste es eher mehr Kompetenzen bekommen statt weniger. Anbieten würde sich die Zuständigkeit für Energieeffizienz. Denn hier treibt das Wirtschaftsministerium nicht, sondern bremst jede Aktivität konsequent aus. Das könnte bei einem Energieministerium ebenso sein.

Uwe Nestle, Flensburg