Rüttgers Rente: Abgeprallt
Die außerplanmäßige Rentenerhöhung, eingefädelt ohne größere Vorbereitung, fällt der Kanzlerin nun offenbar auf die Füße. Denn die Entscheidung hat nicht etwa bewirkt, dass Ruhe an der Rentenfront herrscht, sondern dass das Thema nun erst recht hochkocht.
Und das nicht zuletzt in der eigenen Partei. Jürgen Rüttgers will jetzt mit seinem Vorstoß (vom Landesvorstand der CDU in NRW gedeckt) sowohl als Sozialpolitiker wie auch als Reformer punkten, sozusagen Norbert Blüm mit Kurt Biedenkopf verbinden. Dabei steht seine Forderung nach Veränderungen im Rentensystem – der Vorschlag einer Basisrente ohne Rücksicht auf die eingezahlten Beiträge läuft letztlich auf die steuerfinanzierte Grundrente hinaus – neben einer Kritik an der Finanzierung der gerade beschlossenen Rentenerhöhung. Deutlicher kann man nicht machen, dass die Rentenpolitik der Berliner Koalition in Düsseldorf auf Missfallen stößt. Nach Christian Wulff ist Rüttgers nun der zweite CDU-Ministerpräsident, der Richtung Hauptstadt signalisiert, dass Merkel die Partei nicht alleine repräsentiert. Kein Wunder also, dass die Kanzlerin postwendend mitteilen lässt, dass sie absolut nichts vom Rüttgers-Plan hält. afk
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