Sachsenaffäre: Im Land der Ahnungslosen

Beobachter rieben sich auf jener denkwürdigen Sondersitzung des sächsischen Landtags Anfang Juni verwundert die Augen: Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo, der mit seinem CDU-Parteifreund und Justizminister Geert Mackenroth zuvor keine Gelegenheit ausgelassen hatte, die in den Medien kursierenden Fakten über Korruption und organisierte Kriminalität im Freistaat herunterzuspielen, beschwor eindringlich die Gefahr einer zurückschlagenden Mafia, sah Politiker und Journalisten an Leib und Leben gefährdet. Nun, zwei Monate später, bekennt Buttolo, er sei vom Landes-Verfassungsschutzamt getäuscht worden – von einer Behörde also, über die er selbst die Dienstaufsicht hat. Die Akten seien längst nicht so brisant wie ursprünglich angenommen, die Quellenlage sei äußerst dünn, und überhaupt: Von einem mafiösen Sumpf könne nach Aktenlage keine Rede sein, er würde heute "noch nicht einmal von größeren Pfützen reden".

Mit seiner beharrlich zur Schau getragenen Ahnungslosigkeit, mit seinem Zickzackkurs und seiner Untauglichkeit fürs Krisenmanagement ist Buttolo längst zum Ritter von der traurigen Gestalt geworden. Wenn es so wäre, wie er jetzt behauptet, hätte er das schon vor Wochen wissen müssen. Und wenn es nicht so ist, hat er den letzten Kredit verspielt. Das sächsische Verfassungsschutzamt mag nun von höchster Stelle zum offiziellen Buhmann in der sogenannten Korruptionsaffäre erklärt werden. Das kann man vielleicht so sehen. Doch aus den Augen verlieren darf man dabei nicht, dass dessen Dienstherr Buttolo nicht Herr, sondern Teil des Problems ist. (sc)