Schengen: Hinter der Mauer

Nun stehen also wieder gefährliche Zeiten für Deutschland ins Haus. Wenn Europas Außengrenzen am 21. Dezember 700 Kilometer nach Osten rücken und die Kontrollen an den Übergängen nach Polen und Tschechien wegfallen, dann „schwappt mehr Kriminalität nach Deutschland“, warnen die deutschen Grenzbeamten. Aus Brandenburgs CDU schallt es bedrohlich, jetzt freuten sich „die Kriminellen“. Dass ausgerechnet der CDU-Hardliner und brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm widerspricht und die Sorgen der Polizisten nüchtern als „Folge einer sich ändernden Welt“ beschreibt und eine Gefährdung der Grenze in Abrede stellt, mag zwar beruhigen. Doch haben die Polen und die Tschechen das mit der Grenze wirklich im Griff?

Die Diskussion um „Schengen“ hat nur wenig zu tun mit dem liebevollen Örtchen in Luxemburg, wo Europas Innenminister vor über 20 Jahren den Wegfall der Personenkontrollen beschlossen. Umso mehr hingegen mit einer sehr europäischen Angst, die allen Gesellschaften, übrigens auch in Osteuropa, zu eigen ist: die vor Fremden. Und das Fremde, das lauert in den Ängsten vieler Menschen in Deutschland nicht so sehr in Holland, Frankreich, Dänemark, Belgien oder Luxemburg – Staaten, zu denen es längst keine Grenzkontrollen mehr gibt –, sondern irgendwo „im Osten“. Es fällt ja schon auf, dass vor Jahren, als es um die Öffnung der Westgrenzen und um die nach Österreich ging, viel über die neuen Einkaufsmöglichkeiten gesprochen wurde, über grenzüberschreitendes Arbeiten und über ein „geeintes Europa“. Einige warnten auch damals vor einer „Überschwemmung“ durch Asylbewerber und Fremde – die bekanntlich nie eingetreten ist. Diesmal wird es ähnlich sein.

Dass es dagegen für Berliner ein Segen ist, die polnische Ostseeküste, die Masuren oder das Riesengebirge ohne lästige Kontrollen und Staus erreichen zu können; dass Städte wie Krakau, Prag oder Budapest näher gerückt sind; vor allem aber, dass der Eiserne Vorhang endgültig gefallen ist, der den Westen und den Osten Europas viel zu lange trennte und aus den Bürgern Osteuropas Menschen zweiter Klasse gemacht hat – das müsste doch eigentlich Anlass zur Freude sein. Und nicht zum Beschwören von Ängsten.

Deutschland und die EU haben in den vergangenen Jahren Millionen Euro in die Sicherung der neuen Außengrenze und zum Schutz vor Menschenschmuggel und Zollvergehen gesteckt. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die neue Grenze durchlässiger wird. Eine Grenze übrigens, die ihrerseits Kulturräume trennt und viele Menschen in der Ukraine oder auf dem Balkan von Europa abschottet.

Ob Deutschland die Diskussion, die einige Polizisten aus Angst um ihre Arbeitsplätze angestoßen haben, nun für eine viel grundsätzlichere Frage nutzt? Denn die müsste doch lauten: „Wo stehen wir in Europa?“ Ein Land wie Deutschland, das in dessen Zentrum liegt, dessen Gesellschaft altert und dessen Industrie dringend Schwung durch neue Köpfe braucht, kann sich auf Dauer nicht einmauern – und zum Beispiel Ingenieuren aus Osteuropa den Zutritt zum Arbeitsmarkt verwehren. Deutschland, dieser Magnet, ein wohlhabendes und demokratisches Land, sollte aufhören, Einwanderer ausschließlich als Problem zu dämonisieren. Vielmehr muss es sie als Lösung begreifen, für rückläufige Geburtenraten, für Rentenprobleme und für seine alternden Gesellschaften – und Einwanderung steuern. Dann können aus neuen Grenzen Chancen werden.

Ein Kommentar von Sebastian Bickerich