Meinung: Schmutz im Weißen Haus Von Christoph von Marschall

Dies ist der glimpfliche Ausgang: Nur Lewis Libby, der Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, muss gehen, George W. Bush behält seinen Politstrategen Karl Rove. Vorerst jedenfalls. Und doch ist der Präsident am Ende dieser Woche schwer getroffen. Seine Kandidatin für das Oberste Gericht, Hariett Miers, ist gescheitert am Widerstand der Konservativen. An zu vielen Fronten ist Bush in die Defensive geraten, um souverän agieren zu können. Nicht nur die Demokraten bedrängen ihn, auch die Rechten in seiner Partei – und die Sünden der Vergangenheit.

Politisch ist „Leakgate“ jedoch eine StellvertreterUntersuchung. Die eigentliche Frage lautet: Hat das Weiße Haus Amerika mit gezielten Lügen in den Irakkrieg geführt? Dagegen ist die Enttarnung einer CIA-Mitarbeiterin – die zudem nicht unter Lebensgefahr im Ausland arbeitete, sondern einen Beamtenjob daheim hatte – ein drittrangiges Vergehen. Wird am Ende nicht einmal Absicht nachgewiesen und bleibt als Vorwurf, Libby (und vielleicht auch Rove) hätten die Untersucher belogen, ist die Anklage noch weiter vom Irakkrieg entfernt.

Eine Gefahr durch Saddam Husseins angebliche Waffenprogramme, wie Bush und Cheney sie beschrieben hatten, gab es nicht. Das ist klar. Aber haben sie wissentlich gelogen? Oder vertrauten sie irreführenden Informationen, weil sie sie glauben wollten? Juristisch hat die Untersuchung des Sonderermittlers Patrick Fitzgerald das weder klären sollen noch können.

Politisch aber kam Neues ans Licht: Im Frühsommer 2003, als „Leakgate“ begann, verhielten sich Bushs Leute wie Belagerte. Nach monatelanger Suche waren keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden, Zweifel wurden offen debattiert. Das Weiße Haus war nicht um Korrektur oder Rechtfertigung bemüht, sondern versuchte Kritiker zu diskreditieren. Das rückt die Untersuchung ins Bewusstsein: Bush ist seinem Land wie der Welt die Aufklärung schuldig geblieben, wie es zu den falschen Kriegsgründen kam.

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