Meinung: Schwärzer als schwarz

Von Clemens Wergin

Deutschland ist umzingelt: Bei den Nachbarn im Norden, im Süden, im Westen haben die Rechtspopulisten regen Zulauf. In Dänemark und Österreich sind sie an der Regierung beteiligt, in den Niederlanden werden dem Volkstribun Pim Fortuyn bei den Wahlen am 15. Mai bis zu 20 Prozent zugetraut, nachdem er schon das Rotterdamer Rathaus mit 35 Prozent eroberte. In Belgien holte der Vlaams Blok ein Drittel der Stimmen in Antwerpen, und nun wirft Le Pen in Frankreich auch noch den Sozialisten Jospin aus dem Rennen um die Präsidentschaft. Anderswo in Europa sieht es nicht besser aus. Hagen in Norwegen und Blocher in der Schweiz sind weiter populär. Und Italien wird von gleich drei populistischen Rechtsparteien regiert, von denen sich die Postfaschisten noch am gemäßigtsten geben.

Es ist etwas faul im Staatenbund Europa. Aus vielen Ländern sind chauvinistische, zum Teil fremdenfeindliche Stimmen zu vernehmen, die vom Wähler an den Urnen belohnt werden. Und das ohne echte wirtschaftliche Bedrohung, ohne die sozialen Konflikte, die in den 20er und 30er Jahren zu faschistischen oder autoritären Regimen in Europa geführt hatten. Ist die europäische Demokratie krank – und das ohne erkennbaren Grund?

Das sozialdemokratische Jahrzehnt geht in Europa zu Ende. Doch das Pendel schwingt nicht bloß zurück zu den konservativen bürgerlichen Parteien, sondern gleich noch ein Gutteil weiter. Nicht die Sozialdemokratie ist in der Krise, es ist der liberale Staat, der in einer Krise steckt. Und das hat mit der weitgehenden Auflösung der beiden politischen Lager zu tun, die die ideologisch gespaltene Nachkriegsgesellschaft konturierten: Hier die konservativ-bürgerlichen Parteien, dort der sozialdemokratisch-sozialistische Block. In der Mitte des letzten Jahrhunderts gelang es diesen Lagern noch, 90 Prozent der Wähler zu binden. Heute sind es nurmehr 70 Prozent, Tendenz fallend. Ein Paradox: Der Zerfall des kommunistischen Reiches hat in Europa kein goldenes demokratisches Zeitalter eingeläutet, die 1989 so siegreiche parlamentarische Demokratie wird an den Rändern angefressen.

Das Auftauchen neuer Bewegungen, links wie rechts, hat viel damit zu tun, dass sich die beiden großen Lager in fast allen Ländern Europas immer ähnlicher werden. Auch die sozialdemokratischen Regierungen, die die Wähler vor dem in den 90ern so übermächtigen Neoliberalismus schützen sollten, haben fundamentale Leitlinien dieser Schule akzeptiert. Der zur Haushalts- und Finanzdisziplin verpflichtende Maastricht-Vertrag tat ein Übriges, um die Spielräume selbst linker Regierungen so einzuengen, dass der Eindruck entstand: Auch die Blairs, Schröders, Prodis und Jospins sind nur die pragmatischen Verwalter der Globalisierung, die sie mehr erleiden als gestalten. Schröders Politik der ruhigen Hand scheint mehr der Hilflosigkeit zu entspringen als einer Strategie. Der Staat hat abgedankt als wirtschaftspolitischer Gestalter, so die Botschaft, nicht nur in Deutschland.

Es ist auffallend, dass sowohl die rasant wachsende Bewegung auf der Linken, die Globalisierungskritiker von Attac, wie auch die neochauvinistischen Rechtspopulisten dasselbe fordern: den starken Staat. Die Demonstranten in Seattle, Genua und Stockholm riefen nach der Selbstermächtigung der Politik. Die soll die Zügel endlich wieder in die Hand nehmen und die Wirtschaftsbosse in die Schranken des Gemeinwohls weisen. Eine andere Art starken Staat wollen die Rechten: Er soll die Innere Sicherheit garantieren und als Bollwerk dienen gegen all die fremden Hungerleider, die vor der Tür Europas stehen und auf ein besseres Leben hoffen. Niemand verkörpert die gegensätzlichen Ziele der Globalisierungskritiker so wie der Holländer Pim Fortuyn, der vom Marxisten zum Islamhasser mutierte und nun ein Ende der niederländischen Toleranz fordert.

Die Probleme sind vielerorts aber auch hausgemacht. Die verkrusteten Strukturen in Österreich, die abgehobene Politikerkaste in Italien, wo sich die Linken an der Regierung selbst zerfleischten, die Ena-Absolventen in Frankreichs Politik und Medien, die lässig ignorierten, dass die Franzosen schlicht keine No-go-Areas in ihren Städten wollen. Und nicht nur in Deutschland macht sich der Parlamentarismus teilweise selber überflüssig, indem die Chefs einfach direkt mit dem Wahlvolk übers Fernsehen kommunizieren – Parlament und Partei stören da nur.

Der weltweite Konkurrenzkampf um Arbeit, Ressourcen, Kapital hat so manchen überfordert. Die neue terroristische Bedrohung tut das ihre, um die völkisch unterfütterten Heimeligkeitsversprechen der Rechtspopulisten attraktiv erscheinen zu lassen. Zumal die Sozialdemokratie im postideologischen Zeitalter weder politische Nestwärme noch Visionen zu bieten hat. Zwar ist Deutschland bisher noch nicht vom Rechtspopulismus angefressen. Schließlich ist Schröder immer noch der begabteste Medien-Volkstribun, und hätte die SPD ihren Schily nicht, müsste sie sich einen schnitzen.

Dennoch: Europas Politiker müssen einen Ausgang finden aus der selbsterklärten Unzuständigkeit. Wenn es darum geht, die Globalisierung zu zähmen, Kriminalität auf den Straßen und der terroristischen Bedrohung zu begegnen, werden selbstbewusste Politiker gebraucht. Nur der starke Rechtsstaat wird auch ein liberaler bleiben können.

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